Rechtsextremismus in der Polizei - Forderung des BDK zu einer wissenschaftlichen Studie wird in Rheinland-Pfalz umgesetzt

21.10.2020

Bereits im September 2019 hatte sich der Bundesvorstand des BDK intensiv mit der aus einigen Teilen der Gesellschaft vorgetragenen Kritik befasst, die Polizei würde rechtsextreme Straftäter bevorzugt behandeln und es gäbe rechtsradikale Netzwerke innerhalb der Organisation. Für den Bundesvorstand stand und steht fest, dass die Sicherheitsbehörden als Institutionen sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fest auf dem Boden der Verfassung und der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung stehen!

Der BDK forderte damals schon eine harmonisierte, anonymisierte Einstellungsstudie auf wissenschaftlicher Grundlage. Rassistische Polizeiübergriffe im Ausland, das Entstehen der #BlackLivesMatter-Bewegung und weitere Fälle rechtsextremistischer Chatgruppen führten zu weiteren heftigen Diskussionen, nicht nur medial, sondern auch unter den Kolleginnen und Kollegen. Dazu stellt unser Bundesvorsitztender zutreffend fest, dass wir aktuell zu viele Fälle von Polizeiskandalen feststellen und fordert ein ganzes Bündel von Maßnahmen der Landesinnnenminister.
Der BDK Rheinland-Pfalz hatte frühzeitig Stellung bezogen und Gespräche mit dem Minister gesucht. Nach Ansicht des BDK sind pauschale Aussagen zur Polizei und direkte Vergleiche mit den USA genauso falsch wie das Herunterspielen der bekannt gewordenen Fälle innerhalb der Sicherheitsbehörden.

Innenminister Lewentz bringt in seinem aktuellen Antwortschreiben an den BDK zum Ausdruck, dass er ein solches Forschungsprojekt für Rheinland-Pfalz initiieren möchte. Dabei betont er ausdrücklich, dass durch eine solche Studie keine Vorverurteilung von Beamtinnen und Beamten entstehen soll.

Der Landesvorsitzende Christian Soulier:

Dass der Minister sich hinter seine Polizei stellt und eine solche externe Studie unterstützt, wird der Polizei Rheinland-Pfalz helfen, das nach wie vor große Vertrauen der Bürger auf Dauer zu festigen. Wir werden dann verbindlich wissen, worüber die Medien und wir tatsächlich sprechen. Erst wenn die Frage beantwortet ist, ob Denkmuster mit Extremismusbezug in den Sicherheitsbehörden verbreitet sind, können weitere Schritte zielgerichtet geplant werden. Dazu bedarf es eines gemeinsamen Willens und einer ehrlichen Fehlerkultur.