Rechtliche Erweiterung der DNA-Analyse

Wir begrüßen weiterhin den Vorstoß des baden-württembergischen Justizministeriums hier auf Bundesebene im Bundesrat mit die Weichen zu stellen, um den Ermittlerinnen und Ermittlern neue Ermittlungsmethoden in der Strafprozessordnung zur Verfügung zu stellen, die dem Stand der Technik und dem Bedürfnis an eine moderne und sich ständig weiterentwickelnde Strafverfolgung entsprechen.

Natürlich ist im Gesetzgebungsprozess stets eine sorgfältige Abwägung erforderlich - wir halten die Erweiterung der gesetzlichen Möglichkeiten, wie sie angedacht sind, aus Sicht der Kriminalpolizei, für dringend erforderlich. Eine gesonderte Diskussion um die Auswertung der sogenannten biogeographischen Herkunft ist nachvollziehbar und dabei grundsätzlich gesamtgesellschaftlich - aber mit der notwendigen Fachexpertise - geboten.

Wir sehen den Einsatz der erweiterten DNA-Analyse insbesondere in Fällen der Sexual- und Tötungsdelikte als erforderliches Instrument an, um bei schwindenden Personalressourcen diesen regelmäßig ermittlungsintensiven und komplexen Ermittlungsverfahren effektiv und effizient zu begegnen und damit dem staatlichen und unserem eigenen Anspruch als Kriminalpolizei gerecht zu werden.

Bei der tagtäglichen Ermittlungsarbeit geht es um Indizien, Beweise oder einfacher ausgedrückt um Puzzleteile, die zusammengesetzt die Ermittlungen in die richtige Bahn lenken und schließlich zu einer Identifizierung eines Tatverdächtigen und zu seiner Überführung führen sollen. Dabei geht es immer auch um das Thema der Entlastung oder den Ausschluss von Tatverdächtigen durch entlastende Beweise.

Ein solches Puzzleteil zur Be- oder Entlastung würde in geeigneten Fällen auch eine Analyse der sogenannten biogeographischen Herkunft bieten können.

Ein Puzzle besteht aus vielen Teilen insofern ist die Einschätzung des Justizministers Guido Wolf (CDU) zutreffend, dass die Ermittlerinnen und Ermittler auch mit Puzzleteilen umgehen können, die unterschiedliche Beweiswerte und Wahrscheinlichkeiten haben.

Pressemitteilung des Justizministeriums: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/guido-wolf-zur-erweiterung-der-dna-analyse/

Plenarprotokoll des Landtags von Baden-Württemberg: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Plp/16_0061_25042018.pdf

Bildquelle: Wikimedia Commons, dna helix-structures, Author: NA