Rauschgiftkriminalität - Bund Deutscher Kriminalbeamter schlägt Alarm

In der vergangenen Woche herrschte Alarmstimmung beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Der Vorsitzende des Verbandes Bundespolizei / Zoll im BDK, Thomas Mischke, informierte seine Kollegen beim BDK in Nordrhein-Westfalen und den geschäftsführenden Bundesvorstand über eine spektakuläre Durchsuchungs- und Festnahmeaktion der niederländischen Kollegen. Im niederländischen Driebergen, nahe der deutschen Grenze zu Emmerich (NRW), nahmen Kollegen der niederländischen Spezialeinheit DSI (Special Interventions Service) am 8. Mai 2020 ein großes Crystal-Meth-Labor hoch. Das Labor befand sich in einer Scheune. Das Besondere: bei den drei festgenommenen Personen handelte es sich um einen 19-jährigen Mann aus Kolumbien, einen 37-jährigen Mann aus den USA und einen 29-jähriger Mexikaner. Die Beamten beschlagnahmten kiloweise bereits produzierte, aber auch im Fertigungsprozess befindliche Drogen im Wert von vielen Millionen Euro.

Der Fall in Driebbergen spiegelt eine Tendenz, die sich seit Jahren in den Niederlanden zeigt. Auch die Mengen harter Drogen, die durch den Zoll und die Bundespolizei im Grenzgebiet sichergestellt werden steigen seit Jahren signifikant an, ohne dass die Kontrollaktivitäten gesteigert werden.  

Der Fall führt aber auch auf erschreckende Weise vor Augen, wovor der BDK seit über einem Jahr warnt. Europa erlebt eine Rauschgiftschwemme durch einen erheblichen Anstieg des Angebots, z. B. beim Kokain. Drogenkartelle entwickeln zudem mitten in Europa neue Produktionsstandorte für beängstigend schlimmste Rauschgiftsubstanzen, um von dort aus zusätzliche Absatzgebiete zu erschließen. Der Markt wird mit immer stärkeren und gefährlicheren Drogen überzogen. Neben Kokain und seinen Derivaten erlebt Heroin gerade ein Comeback. Als sei normales Heroin nicht schon stark genug, entsteht gerade eine Art „Designerdrogentum“ um Heroin. Ein aus den USA und Südamerika importierter gefährlicher Trend ist das Strecken von Heroin mit Fentanyl, einem hochpotenten synthetischen Opioid welches in der Medizin zur Anästhesie oder zur Schmerzbehandlung eingesetzt wird. In Deutschland ist das gestreckte Heroin u.a. unter den Namen „Grey Death“ bekannt. Fentanyl oder sein noch gefährlicherer Bruder Carfentanyl können sowohl über die Haut als auch über die Luft aufgenommen werden und den Tod verursachen. 

Die gesundheitlichen Gefahren und Folgen sind enorm. Sie destabilisieren das gesellschaftliche Miteinander. Die damit einhergehende Gewalt verstärkt diese Entwicklung. Sie entsteht durch Verteilungskämpfe auf diesen hochlukrativen illegalen Märkten. Hinzu kommt die klassische Beschaffungskriminalität. In Deutschland ist die Zahl der offiziellen Drogentoten im Jahr 2019 um ca. 10 % auf knapp 1.400 Menschen angestiegen.

Drogenkriminalität ist Kontrollkriminalität. Jahrelange Sparmaßnahmen und eine Schwerpunktsetzung in anderen Deliktsbereichen haben die Ressourcen zur Bekämpfung dieser Kriminalität in Deutschland, erheblich verringert.

Der BDK-Bundesvorsitzende Sebastian Fiedler fordert daher Konsequenzen:

„Es wird Zeit für eine echte Anti-Drogen-Strategie. Wir behandeln das Thema seit Jahren stiefmütterlich. Einzelne Fahndungserfolge sind großartig, täuschen aber darüber hinweg, dass wir auch damit nur an der Oberfläche kratzen.

Für eine Gesamtstrategie benötigen wir einen europäischen Ansatz. Wir müssen die Netzwerke der Organsierten Kriminalität aufhellen und die Hintermänner zur Strecke bringen. Wir müssen damit beginnen, die Geldwäsche ernsthaft zu bekämpfen. Deutschland muss dazu seine vielen Defizite ehrlich angehen und EUROPOL sollte mit einer eigenen Abteilung für Geldwäsche und Finanzkriminalität ausgebaut werden. Letztlich sollten wir uns an Portugal ein Beispiel nehmen und bei den Drogenkonsumenten auf das Strafrecht verzichten. Wenn wir hier das Ordnungswidrigkeitenrecht nutzen und die gesundheitlichen Probleme in den Vordergrund stellen, zugleich aber die Dealer konsequent verfolgen, verringern wir den Konsum, haben weniger Rauschgifttote und weniger Beschaffungs- und Begleitkriminalität. Das gilt für alle Drogen! Portugal macht uns das seit 2001 vor. Es ist mir unerklärlich, warum wir in Deutschland hiervon nicht lernen und stattdessen immer wieder über freies Kiffen diskutieren. Machen wir endlich mal ernst mit einer wirksamen Drogenpolitik.“

Thomas Mischke ergänzt:

„Mit grenzüberschreitenden Polizeiteams sollte die Schleierfahndung im Grenzgebiet intensiviert und der grenzüberschreitenden Auswertung mehr Bedeutung beigemessen werden. Gemeinsame bilaterale und ressortübergreifende Ermittlungsgruppen müssten zudem gegründet bzw. erweitert werden und europaweite Strukturermittlungen unter Einbeziehung von Europol und Eurojust initiiert werden. Gleichzeitig müsste Geld für Projekte der Suchtprävention und Ausstiegshilfe zur Verfügung gestellt werden.“

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