Der Pyrrhussieg des Bundesinnenministeriums über das Bundespolizeipräsidium

Berlin, 31.07.2012 – Presseerklärung Verband Bundespolizei

Nach wochenlangen und ausschließlich über die Medien transportierten teilweise absurden Vorwürfen gegen den Bundespolizeipräsidenten (A.D) Matthias Seeger wurde dieser gestern vom Minister in den Vorruhestand geschickt.

Vor wenigen Tagen wurde endlich der letzte Schritt der letzten Bundespolizeireform als „abgeschlossen“ verkündet. Trotz breiter und massiver Kritik von Beschäftigten und Gewerkschaften wurde stoisch an ihr festgehalten. Eine Evaluation ist bis heute nicht erfolgt. Diese Neuorganisation sowie deren personelle Umsetzung wurde durch drei Bundesinnenminister und deren Fachabteilungen initiiert und „begleitet“. 

Dazu der Verbandsvorsitzende Thomas Mischke:

„Wenn diese Entlassungen ein spätes Eingeständnis für das Scheitern dieser Reform sind, stellt sich die Frage warum dann nur die Hauptprotagonisten des Präsidiums und nicht die des Ministeriums gefeuert wurden?“

Über die Stil- und Sprachlosigkeiten im Umgang zwischen Bundesinnenministerium und Bundespolizeipräsidium in dieser Affäre hat der BDK Verband Bundespolizei bereits mehrfach berichtet. (www.bdk-bundespolizei.de) So verwundert es auch nicht, dass auch die nunmehr erfolgte Zurruhesetzung zunächst über die Medien erfolgte und der Betroffene erst am gestrigen Morgen ins Ministerium einbestellt wurde, wo ihm dann die die Entlassungsurkunde überreicht wurde.

Dazu Thomas Mischke weiter:

„Den Leiter einer Behörde mit 40.000 Beschäftigten auf eine derartige Weise zunächst öffentlich zu demontieren, durch Kommunikationsverweigerung zu erniedrigen und dann zu feuern ist unentschuldbar. Dies auch deshalb, weil nicht der Hauch eines Pflichtverstoßes gegen Herrn Seeger vorliegt. Auch wäre es möglich und selbstverständlich gewesen, einem verdienten Spitzenbeamten einen gesichtswahrenden Ausstieg zu ermöglichen.“

Dem BDK Verband Bundespolizei stellt sich wieder einmal die Frage nach dem Beraterteam des Ministers. Dass diese Entscheidung zu einem Sturmlauf der Entrüstung bei den Beschäftigten und den Gewerkschaften der Bundespolizei führen würde, hätte jedem klar sein müssen, der um die Rolle des (Ex-)Präsidenten als Integrationsfigur in der von zahlreichen misslungenen Reformen gebeutelten Bundespolizei weiß.

Dass die Opposition dies scharf kritisieren würde und dass diese Entscheidung angesichts der anstehenden Bundestagswahlen möglicherweise nur eine sehr geringe Halbwertzeit haben und damit den nunmehr in das Amt gehobenen Führungskräften nur wenig Freude machen könnte, hätte man ebenfalls voraussehen können.

Dass die Medien dieses Thema – auch ohne Sommerloch – angesichts der NSU-Vorgänge aufmerksam und kritisch verfolgen werden, hätte auch erahnt werden können.

Ganz sicher aber hätte man wissen müssen, dass Ex-Präsident Seeger diesen subjektiv zweifelhaft als sehr ungerecht empfindenden Rauswurf nur schwer würde ertragen können und geneigt sein dürfte, seine Rehabilitation herbeizuführen. 

Thomas Mischke abschließend:

„Dieser Rausschmiss wird dem BMI noch eine Menge Kopfzerbrechen bereiten, der Politik und der Organisation Bundespolizei einen Bärendienst erweisen, den designierten  „Neuen“ im Bundespolizeipräsidium einen extrem schweren Start bescheren und es dem Minister sehr schwer machen, beim nächsten Skandälchen oder gar einem echten Skandal der BPOL etwas anderes als seinen eigenen Hut zu nehmen.“ 

Rückfragen: Thomas Mischke, Tel. 01578 612 7999