Pressemitteilung - Doppelhaushalt 2025/2026
05.11.2024
Veröffentlichung im Volltext
05.11.2024
Am 4. und 5. November tagte der Landesvorstand des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Landesverband Baden-Württemberg, in Baiersbronn. Als Gast aus der Landespolitik konnten wir den innen- und polizeipolitischen Sprecher der CDU, MdL Christian Gehring, begrüßen. MdL Gehring war in Vertretung von MdL Manuel Hagel (CDU) nach Baiersbronn gekommen und stellte sich den Fragen der Kriminalistinnen und Kriminalisten aus dem ganzen Ländle.
Am 6. November wird der Landtag von Baden-Württemberg über den Doppelhaushalt der Jahre 2025/2026 beraten. Nachdem bereits im letzten Haushalt die dringend erforderlichen Stellen für Kriminal- und Ermittlungsassistenz gestrichen worden sind, werden diese auch im kommenden Doppelhaushalt, nach aktuellem Beratungsstand der Regierungsparteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg und CDU Baden-Württemberg, keine Rolle spielen.
BDK-Landesvorsitzender Steffen Mayer appelliert im Namen des BDK-Landesvorstands an den Haushaltsgesetzgeber, den Landtag von Baden-Württemberg, insbesondere aber die Regierungsparteien, nicht nur die dringend erforderlichen Investitionen in IT und Technik für die Polizei im Blick zu haben, sondern auch das Gesamtthema Personal.
„Es ist wirklich überfällig, dass die Polizeipräsidien endlich wieder genügend Geld für ihre jährlichen Betriebshaushalte zugewiesen bekommen, was in den letzten Jahren nicht der Fall war. Mit den jetzt in Rede stehenden Investitionsmitteln mit den Schwerpunkten IT und Technik wird immerhin ein Teil des jahrelangen Innovationsstaus aufgelöst. Das wird ein Kraftakt für uns in der Umsetzung, den wir gerne angehen wollen. Wir hatten dazu jüngst bereits ein Spitzengespräch mit der Leitung des Präsidiums Technik, Logistik und Service, das ein wichtiger Player sein wird.
Bei all dem, scheint den politisch Verantwortlichen, jedoch der Blick für das Personal aus den Augen geraten zu sein. Themen wie die Verringerung der Wochenarbeitszeit von derzeit 41 Stunden im Vollzug, ein Lebensarbeitszeitkonto, das diesen Namen verdient oder eine Anpassung der Stellenstruktur durch Stellenhebungen, sind teilweise im Koalitionsvertrag vereinbart werden aber im Ergebnis immer wieder vertagt“ – so Landesvorsitzender Mayer, nach der BDK-Tagung.
Es gäbe noch mehr zu sagen, beispielsweise, dass die Polizeizulage seit dem Jahr 2008 nicht mehr erhöht worden und im Gegensatz zum Bund und anderen Ländern auch nicht ruhegehaltfähig ist in Baden-Württemberg. Das ist die Zulage, die der Polizei aufgrund ihres durchaus gefährlichen Berufes bezahlt wird, davon bestreiten wir auch unsere höheren Kosten für Unfall- oder Lebensversicherungen.
Aber der Haushaltsgesetzgeber kann jetzt konkret noch handeln und die Polizei – sowohl die Schutz-, als auch die Kriminalpolizei, durch Assistenzstellen deutlich und binnen weniger Monate entlasten. Das ist dringend erforderlich und die Weichenstellung dafür jetzt möglich.
Wir verweisen gerne auf die Handlungsempfehlungen der „Stabsstelle moderne Führungs- und Wertekultur“ unter Leitung von MD a.D. Jörg Krauss, der zuletzt als Amtschef im Finanzministerium Baden-Württemberg tätig war. In den zahlreichen sehr guten Handlungsempfehlungen stellt diese neutrale Stelle fest, dass in Summe „500 Stellen für Ermittlungsassistentinnen und -assistenten“ sowie ohne Mengenangabe „Stellen für spezialisierte Bereiche im IT- und Technikbereich“ zu schaffen sind. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Fundstelle Maßnahmenpaket Stabsstelle moderne Führungs- und Wertekultur: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/ergebnisse-der-stabsstelle-moderne-fuehrungs-und-wertekultur-1
Rückfragen bitte an:
BDK Landesverband Baden-Württemberg,
Landesvorsitzender EKHK Steffen Mayer
E-Mail: lv.bw@bdk.de
(weitere Erreichbarkeiten https://www.bdk.de/der-bdk/landesverbaende/baden-wuerttemberg)
Informationen zum Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ist der gewerkschaftliche Berufsverband der Angehörigen der deutschen Kriminalpolizei und aller in der Kriminalitätsbekämpfung Beschäftigter im Öffentlichen Dienst. Er ist ein selbstständiger Berufsverband, gehört keinem gewerkschaftlichen Dachverband an und ist parteipolitisch unabhängig. Wir setzen uns für die beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen unserer Mitglieder ein und bieten ein umfangreiches Leistungs- und Serviceangebot.