Presseerklärung: Kriminalisten der Bundespolizisten protestieren!

Der BDK kritisiert den neuen Organisations- und Dienstpostenplan (ODP) der Bundespolizei. Zumindest für die Kriminalisten in der Bundespolizei ist der nach der Neuorganisation der BPOL veröffentliche neue ODP nicht hinnehmbar. Der stellvertretende Verbandsvorsitzende Maik Hövelmeier meinte hierzu: 

"Die angekündigte  Stärkung der Strafverfolgungskomponenten ist  nicht erkennbar. Gut gemeinte Ankündigungen zur Stärkung der Kriminaltechnik sind nicht konsequent umgesetzt worden, ebenso fehlen zur Aufgabenerfüllung entsprechende Stellen für die fallbezogene / operative Auswertung sowie Finanzermittler. Diese Aufgaben sind Teil des gesetzlichen Auftrages und können nicht ignoriert werden. Diese Aufgaben werden auch zukünftig zu erledigen sein, jedoch zu Lasten der Ermittlungsbeamte gehen. Gerade die oft krtisierten Schattenstrukturen werden so wieder mit Leben erfüllt."

Als großes Manko stellte Hövelmeier ebenfalls fest, dass kriminalistische Fachkarrieren nicht möglich sind. Durch fehlende durchgängige Dotierungen bis A13 sind Zwangswechsel in andere, oftmals Schutz- oder Stabspolizeiliche geprägte Arbeitsbereiche unumgänglich.

Unverständnis zeigt der stellvertretende Verbandsvorsitzende auch darüber, dass bei der Zentralisierungswut auch innerhalb der Inspektionen Kriminalitätsbekämpfung nicht Halt gemacht wird. Zentralisierung ohne Berücksichtigung der großen Einsatzräume und unterschiedlicher Kriminalgeografie führt die aufgabenorientierten Vorgaben des BMI ad absurdum. Die Bekämpfung von schweren Straftaten wie der Schleusungs- und Bandenkriminalität, und der Gewaltkriminalität aber auch die fundierte Aufklärung und Strafverfolgung bei Bahnbetriebsunfällen muss erklärtes Ziel in den neuen Direktionen sein. Hövelmeier dazu:

Ich bezweifle ernsthaft, dass eine Stärkung der Kriminalitätsbekämpfung durch diese Neuorganisation tatsächlich erklärtes Ziel gewesen sein ist. Vielmehr muss dieser ODP als bewusstes Signal zur Abkehr von einer leistungsfähigen Kriminalitäts-bekämpfung in der Bundespolizei aufgefasst werden. Wieder einmal haben sich die große Gleichmacherei und das Festhalten an überholtem polizeilichem Aufgabenverständnis gegenüber Fortschritt und Spezialistentum durchgesetzt.

Im Einführungserlass des BMI zum ODP werden den Direktionsleitern Alternativen zur maßvollen Umschichtung von Planstellen innerhalb ihres Verantwortungs-bereiches zugestanden. Fachkarrieren als Kriminalist müssen im Hinblick auf die teure Aus- und Fortbildung  möglich sein. Insbesondere das sich schnell entwickelnde und immer spezieller werdende Spektrum Kriminaltechnik muss sich als selbstständige Säule etablieren. Nur so ist die Zukunftsfähigkeit auf diesem Gebiet gesichert.  

Das aber, so Hövelmaier wird bei den derzeitigen Strömungen  nicht möglich sein. Wie auch andere exotische Pflanzen kann die Kriminalitätsbekämpfung in lebensfeindlichem Umfeld  definitiv nicht gedeihen. Auch ein Jahrzehnt Kriminalitätsbekämpfung hat in dieser  Bundespolizei keinerlei Verständnis für die Erfordernisse dieser besonderen Pflanze polizeilicher Arbeit hinterlassen. Um bei diesem Bild zu bleiben, so Hövelmeier abschließend, können und werden die exotischen Pflanzen im großen Garten polizeilicher Aufgabenwahrnehmung nicht wachsen, wenn die "Gärtner" sie mit den gleichen Mitteln behandeln wie die vertrauten einheimischen Gewächse. Vielleicht würde es ja helfen mit den exotischen Pflanzen zu sprechen und auf sie zu hören, das soll ja auch schon anderswo Wirkung gezeigt haben.