Presseerklärung: Menschenverachtende Chats bei der Polizei Berlin

Die ARD meldete heute Erkenntnisse zu menschenverachtenden Chats, die bei Beschäftigten der Polizei Berlin kursierten. Die Sendung „Monitor“ wird dazu heute Abend ausführlicher berichten.

Demnach haben sich in ähnlicher Größenordnung wie kürzlich in Nordrhein-Westfalen offenbar zahlreiche Personen in einer Weise ausgetauscht, die unserem Eid auf das Grundgesetz diametral entgegensteht. Dazu erklärt der Landesvorsitzende des BDK Berlin, Daniel Kretzschmar:

„Die Polizei muss immer und ausnahmslos Team Grundgesetz sein! Das gilt auch dann, wenn die Arbeitsbedingungen schwierig sind und der Umgang mit kriminellen und gefährlichen Personen uns jeden Tag viel abverlangt. Das ist kein Grund, rechtsextrem zu werden.

Wir müssen nun gemeinsam noch mehr Anstrengungen unternehmen, die Polizei Berlin strukturell resilienter gegen die Strategien rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Bewegungen in unserer Gesellschaft zu machen und das Bewusstsein zu stärken, welche Verantwortung wir als Träger des Gewaltmonopols in diesem Land haben.

Der Bundesvorstand des BDK hat im September 2019 die Notwendigkeit erkannt, eine geeignete wissenschaftliche Studie bundesweit in Auftrag zu geben, um alle Behörden der Inneren Sicherheit zu untersuchen. Es zeigt sich nun in Nordrhein-Westfalen, dass wir nicht nur bezüglich der Polizei richtig lagen, sondern auch der Verfassungsschutz mit in den Blick genommen werden muss. Daher reichen Hellfelderhebungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Bewertung nicht aus.

Haben wir endlich ein solches fundiertes Lagebild, so gilt es einen langfristigen Plan zu entwickeln, um derartig tiefgreifende Zweifel an den Sicherheitsbehörden künftig zu vermeiden und verloren gegangenes Vertrauen wiederaufzubauen. Dazu kann es auch gehören, dass Mechanismen zur Qualitätssicherung und Verbesserung der polizeilichen Arbeit, wie sie beispielsweise mit dem Independent Office for Police Conduct (IOPC) in Großbritannien schon selbstverständlich sind, etabliert werden.

Denn das Vertrauen der Menschen in unserem Land ist das größte Kapital, das wir als Polizei haben und es ist die Basis unserer Arbeit.“