Presseerklärung des Verband Bundespolizei/ Zoll

Berlin, 28.09.18 (ots) -

Nicht nur die zentrale Geldwäscheeinheit beim Zoll, deren Organisation seit über einem Jahr in der Kritik steht, sondern die Kriminalitäts-bekämpfung insgesamt muss beim Zoll dringend auf neue Beine gestellt werden. Die schlechte Aufbauorganisation lähmt zunehmend die vielen kompetenten und motivierten Kolleginnen und Kollegen bei ihrer Arbeit. Finanzminister Scholz muss erkennen, dass auch er als Finanzminister für zentrale Bereiche der nationalen Sicherheit unmittelbare Verantwortung trägt und hier Verbesserungen herbeiführen.", stellt der kommissarische Bundesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter Sebastian Fiedler fest.

Die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, Produkt- und Markenpiraterie, Geldwäsche sowie des Sozialleistungsbetrugs gehören zum Aufgabenportfolio der deutschen Bundeszoll-verwaltung.

Obwohl die Kriminalitätsbekämpfung einen der Aufgabenschwerpunkte des Zolls darstellt, lässt sich einem Außenstehenden nur schwer erklären, dass es neben der Zollfahndung mit dem Zollkriminalamt (ZKA) als Zentralstelle auch weitere Teile der Zollverwaltung gibt, welche unterschiedliche Formen der Kriminalität bekämpfen, jedoch nicht dem Zollfahndungsdienst unterstellt sind. Dazu gehören neben der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) auch diezahlreichen Kontrolleinheiten des Zolls (KEV).

Die derzeitige Struktur der Zollverwaltung steckt seit Jahren in einer Selbstfindungsphase, in welcher das einst autarke ZKA zum Spielball verschiedener Interessen wurde. Seit der letzten Strukturreform im Jahr 2016 gehört dieses als Direktion VIII zur neu geschaffenen Generalzolldirektion.

Diese bis heute umstrittene Maßnahme sorgt seit über zwei Jahren kontinuierlich für Regelungschaos und erzeugt den Eindruck des Stillstands und nicht dem längst überfälligen Aufbruch zu neuen Ufern.

 "Das Zollkriminalamt verfügt über in der deutschen und internationalen Behördenlandschaft einmalige Zuständigkeiten, Befugnisse und Kontakte. Die Aufgaben und die Verantwortung des ZKA für unsere Sicherheit sind immens und nehmen im aktuellen Umfeld stetig zu", so der Vizepräsident der
Generalzolldirektion, Hans Josef Haas, Ende 2017 anlässlich eines Festaktes.

Dazu Thomas Mischke, Vorsitzender des Verbandes Bundespolizei/Zoll des BDK:

"In der Realität dümpelt die Behörde seit Monaten führungslos vor sich hin. Die Übernahme der zentralen Geldwäscheeinheit FIU vom BKA im Juli 2017 führte zur Lähmung der Gesamtstruktur und verschärfte zudem die bereits davor vorhandenen Defizite."

Die beim ZKA angesiedelte Aus- und Fortbildung der Zollfahndung liegt derzeit weitestgehend brach. Die Unterbringungsverhältnisse einiger wichtiger Bereiche sind unzumutbar. Die hohe Fluktuation belastet die Beschäftigten und stellt die professionelle Aufgabenerfüllung infrage. Führungspositionen im höheren Dienst können nicht zeitnah nachbesetzt werden. Die Distanz zwischen dem ZKA und den nachgeordneten, insgesamt acht Zollfahndungsämtern nimmt zu. Zuallerletzt fehlt es im ZKA an Transparenz und interner Kommunikation mit den Beschäftigten.

Das ZKA lässt sich als "Fremdkörper" in dem unübersichtlichen Geflecht aus Standorten und Zuständigkeiten der Generalzoll-direktion beschreiben. Langfristig führt dieser Missstand zum Verlust der Substanz und jeglicher Eigenständigkeit, die jedoch zwingend notwendig sind, um die nationale wie
internationale Kriminalität nachhaltig und erfolgreich zu bekämpfen.

Thomas Mischke:

"Der BDK fordert daher als ersten Schritt die Herauslösung des ZKA aus der derzeitigen Struktur der Generalzolldirektion und dessen Fortführung als eigenständige Oberbehörde. Zollkriminalamt und die Zollfahndung benötigen zudem eine engere Verzahnung mit den Kriminalpolizeien von Bund und Ländern."