Presseerklärung - Bundespolizei am Rande ihrer Funktionsfähigkeit

Berlin (ots) - Die Situation in der Bundespolizei ist nicht erst seit der Flüchtlingskrise dramatisch. Trotz jahrelanger Hilferufe der Verantwortlichen im Bundespolizeipräsidium blieben BMI und die Politik untätig und verordneten der zunehmend improvisierenden Behörde eine stumpfe Sparpolitik. Dies hatte zur Folge, dass es jetzt an allen Ecken fehlt. Nun wird plötzlich das Füllhorn über der BPOL ausgeleert.

Dazu Thomas Mischke, Vorsitzender des BDK Bundespolizei:

"Das ist schön und dringend notwendig, kommt nur leider viel zu spät. Nicht nur, dass es noch Jahre dauern wird, bis der Investitionsstau abgebaut und die zusätzlichen Kräfte ausgebildet sind. Mehr Geld und Personal allein, werden weder die strukturellen Probleme der BPOL lösen, noch genügen, um das große Aufgabenspektrum der BPOL befriedigend abzudecken".

Die so genannten Schwerpunktdienststellen verschlingen schon jetzt ungeheure Mengen an Personal. Der Großflughafen Frankfurt wird bald ein weiteres Terminal in Betrieb nehmen und auch die Flughäfen München und Düsseldorf werden weiter expandieren, möglicherweise wird sogar der Flughafen BER eines Tages fertig. Dazu wird die Bundespolizei sich weiter am staatlich geförderten "Bundesligazirkus" abnutzen müssen.

   Der enorme Personalbedarf wird gegenwärtig durch einen aberwitzigen Abordnungsmarathon halbwegs gedeckt. Dieser hat zur Folge, dass die Heimatdienststellen der Abordnungskräfte kaum mehr handlungsfähig sind, Reviere geschlossen werden, Streifen nur noch auf dem Papier existieren und man verzweifelt bemüht ist, der Öffentlichkeit die Illusion zu vermitteln, dass die Bundespolizei präsent sei.

Viele Abordnungskräfte und deren Familien sind angesichts der Aussichtslosigkeit verzweifelt und verbittert, die Krankheitsrate steigt, viele vor allem junge Kollegen verlassen kurz nach der aufwändigen Ausbildung die Organisation um sich anderswo zu verwirklichen.  Der schwindende Rest versucht irgendwie, die immer neuen Löcher zu stopfen, Fatalismus und Resignation machen sich breit.

   Diese durch politische Fehlentscheidungen über Jahre verursachte Destabilisierung der Bundespolizei ist umso gefährlicher, als dass die Kontrolldichte an der Binnengrenze, also überall mit Ausnahme von Bayern, noch löchriger ist als der viel zitierte Schweizer Käse.

Nach wie vor reisen viele Flüchtlinge unregistriert nach Deutschland ein und für reisende Straftäter wird die reiche Bundesrepublik mehr und mehr zum Schlaraffenland.

   Thomas Mischke dazu weiter:

"Was wir jetzt und sofort benötigen ist ein Freischaufeln gut ausgebildeter Polizeibeamter, die auf Dienstposten wie etwa dem Objektschutz, oder in der Bewältigung von Querschnittsaufgaben verwandt werden. Diese Aufgaben können weitaus überwiegend von Tarifbeschäftigen wahrgenommen werden. Hierzu sind sofort mindestens 1.000 Tarifbeschäftigte einzustellen, die als Wachpolizisten oder als Unterstützungskräfte nach einer dreimonatigen Einarbeitungszeit eingesetzt werden können. Auch müssen deutlich attraktivere Angebote geschaffen werden, wie z. B. die Arbeitszeit für kurz vor der Pensionierung stehende Beamte zu verlängern, in Ruhestand befindliche zu reaktivieren und ausscheidende Zeitsoldaten der Bundeswehr zu gewinnen."

Diese und weitere wichtige Punkte haben wir bereits vor einigen Wochen in unserem 5-Punkte Plan *1) vorgestellt."

   *1) http://www.bdk.de/lv/verband-bund/bundespolizei-zwischen-abord
nungsagonie-und-durchhalteparolen-gelaehmt-1