Presseerklärung: BDK Bundespolizei zum neuen Sicherheitspaket des Ministers

Berlin (ots) - Gestern hat Minister de Maiziére seine Pläne der Öffentlichkeit vorgestellt und wurde umgehend kritisiert, obschon diese cremezart und unaufgeregt daherkamen.

Dazu Thomas Mischke, Vorsitzender des BDK Bundespolizei:  

"Sehr gern hören wir, dass der Minister Tausende Bundesbeamte mehr einstellen will. Beim Nennen konkreter Zahlen bleibt auch er nebulös, darüber hinaus ist fraglich, ob der Finanzminister dieses Mal mitspielt. Wir können nur hoffen, dass eine tatsächliche Personalmehrung damit verbunden ist."

   Die Absicht, straffällig gewordene Ausländer und sogenannte Gefährder in Haft zu nehmen und sie schneller abzuschieben ist ein ambitioniertes und zielführendes Vorhaben, genau wie die Verfolgung von Kriminellen im Darknet. Dazu bedarf es jedoch einer gut aus- bzw. fortgebildeten und ausgestatteten Kriminalpolizei, sowohl in der Bundespolizei wie auch im BKA und den Landespolizeien. Damit unterstützt der Minister eine langjährige BDK- Forderung nach Spezialistentum.

   Dazu Thomas Mischke weiter:

"Die Bundespolizei bedarf dazu einer umfassenden Ausbildungsreform. Die derzeitige Vermittlung einer breiten Querschnitts-befähigung wird den höchst unterschiedlichen Aufgabenbereichen der BPOL nicht mehr gerecht. Die profunde Vorbereitung auf die jeweilige Erstverwendung gehört in die Ausbildung und nicht in ein "learning on the job" oder in Fortbildungsmaßnahmen, da es weder genügend Tutoren für die vielen jungen Kollegen/innen geschweige denn freie Fortbildungskapazitäten gibt."

   Der Vorsitzende abschließend:

" Wir möchten den Minister gerne unterstützen, leiden im kriminalpolizeilichen Aufgabenbereich der Bundespolizei jedoch an einer starken Überalterung, an einem gravierenden fehlenden Verständnis zum Spezialistentum, an einer stark verbesserungswürdigen IT -Ermittlungs-unterstützung, vor allem jedoch benötigen wir dazu dringend und sofort eine Aus- und Fortbildungsinitiative:"

•  die Möglichkeit eines Direkteinstieges in den        kriminalpolizeilichen Bereich für IT-Spezialisten, Hochschulabsolventen mit kriminalistischen Studienschwerpunkten und eine Vertiefung der Aus- und Fortbildungskooperation mit dem BKA, dem Zollfahndungsdienst und den Ländern

• eine neue Ausbildungskonzeption, die eine Spezialisierung der Absolventen im letzten Studienabschnitt vorsieht. Damit ersparen wir uns eine ohnehin illusorische Verwendungsfortbildung für die Erstverwendung
• Abschluss von Kooperationsverträgen mit Fachhochschulen oder Hochschulen, um geeigneten und interessierten Anwärtern ein duales Studium für den K-Bereich der BPOL zu ermöglichen
• die Schaffung eines Kriminalistischen Fortbildungsinstitutes und Nutzung anerkannter externer Bildungsangebote an (Fach-)Hochschulen und Akademien, da die derzeitigen Strukturen komplett mit der Ausbildung ausgelastet sind und weder Raum noch Personal vorhanden ist

 
   Da die Alltagsorganisation weder ein Kriminalistisches Fortbildungsinstitut noch eine weitere Ausweitung der Ausbildung stemmen kann, ist die Einstellung von externem qualifiziertem Lehrpersonal unabdingbar.

   Auch müssen deutlich attraktivere Angebote geschaffen werden, um z. B. eine freiwillige Verlängerung der Dienstzeit lukrativ zu machen, in Ruhestand befindliche Beamte/innen zu reaktivieren und ausscheidendes Personal anderer Sicherheitsbehörden für die Lehre zu gewinnen.