Presseerklärung BDK BPOL

Schon seit Jahren warnt der BDK - Verband Bundespolizei vor den ständig steigenden Fallzahlen an den großen Bahnhöfen.

Richtig ist, dass es überall in der Bundespolizei an Kontroll- und Streifenbeamten fehlt, auch an den Bahndienststellen. Das ist jedoch nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist die, dass die Kriminalitätsbekämpfung in der Bundespolizei allgemein, an den Hotspots jedoch im Besonderen, stiefmütterlich behandelt wurde.

"Häufig würden die örtlichen Ermittlungsdienste als Auffangbecken für verwendungseingeschränkte Beamte/innen genutzt, die größtenteils über keine oder nur geringe Qualifikationen im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung verfügen. Hinzu komme, dass aufgrund ständiger Umstrukturierungen, fehlender Ressourcen und hoher Einstellungszahlen die kriminalistische Fortbildung nahezu zum Erliegen gekommen ist", so Thomas Mischke, der Verbandsvorsitzende.

Vielerorts ist die Personalstruktur der Ermittlungsdienste durch eine vergleichsweise hohe Überalterung der Kollegen/innen gekennzeichnet. Auch würden immer häufiger die wenigen voll einsatzfähigen Ermittler/innen aufgrund des Personalmangels in die Uniform gesteckt und in andere vermeintlich wichtigere Dienststellen abgeordnet oder zur Unterstützung entsandt. Der sich immer weiter ausdehnende Administrationsaufwand und die ständig zunehmenden Querschnittsaufgaben verringerten zusätzlich den Personalkörper, zumal es kaum Tarifstellen in den Ermittlungsbereichen gibt.

"In den letzten zwei Jahren hat sich ein gigantischer (Personal-)Verschiebebahnhof mit aberwitzigem administrativem Aufwand, enormen Reisekosten und einer erheblichen Motivationskrise entwickelt. Es darf daher nicht verwundern, dass unter diesen Umständen von keiner effektiven Kriminalitätsbekämpfung gesprochen werden kann", so Thomas Mischke weiter.

Auch die gebetsmühlenartige Ankündigung der Führung, dass es ab 2019 besser werden würde, weil dann das zusätzliche Personal endlich zulaufen werde, verspräche keine Lösung. Denn auch dann würden zunächst die ewig hungernden Flughafendienststellen, dann die ausgeblutete Bereitschaftspolizei und erst ganz am Ende die Ermittlungsbereiche langsam gefüllt.

Der Verband BDK Bundespolizei fordert daher einmal mehr die sofortige Einstellung von mindestens 1.000 Tarifbeschäftigten oder, wie die neue NRW-Regierung sie nennt: Verwaltungsassistenten. Nur mit einer sofortigen Entlastungsoffensive in den Querschnittsbereichen der Kriminalitätsbekämpfung sei es möglich, diese zeitnah zu stärken.