Präsidentendialog – Illustre Runde im Präsidium

Potsdam, 16.08.17 – Gewohnt hemdsärmelig ging es vergangenen Mittwoch im Leitungsstab des Bundespolizei-präsidiums in Potsdam zu. Präsident Dr. Romann lud einmal mehr den BDK zum persönlichen Gespräch. Der Verbandsvorsitzende des BDK Bundespolizei Thomas Mischke wurde dieses Mal vom Bundesvorsitzenden André Schulz begleitet. Herr Präsident Dr. Romann ließ sich durch den neuen Abteilungsleiter Kriminalitätsbekämpfung, Mathias Schaef und den Leiter der IT-Abteilung, Horst Kriesamer sekundieren. Es entwickelte sich ein bisweilen lebhafter, offener und konstruktiver gegenseitiger Austausch.
Dabei ging es von der gegenwärtigen politischen Lage, über die schwierige Personalsituation in der Bundespolizei, die Rolle der Kriminalitätsbekämpfung, das Phänomen PMK, das Personalentwicklungskonzept bis hin zum Digitalfunk. Naturgemäß kamen hier die Meinungen nicht in jedem Punkt zusammen, gleichwohl war es gut und wichtig, die Gründe für dieses oder jenes Problem zu hören und zu diskutieren.

In einem Punkt aber herrschte bei allen Beteiligten Einigkeit. Das lange und beharrliche Bohren des BDK Bundespolizei hinsichtlich der Notwendigkeit einer Wiedereinführung der BKA- Aufstiegsausbildung hat sich gelohnt.

Der Präsident verkündete, dass nunmehr eine verbindliche  Zusage  des BKA vorliegt, dass ab 2018  jährlich 10 Aufstiegsbeamte der Bundespolizei  den dreijährigen Bachelorstudiengang des BKA besuchen können. 

Aus Sicht des BDK ist diese Vereinbarung sehr zu begrüßen, wenn auch lange überfällig. Zwar sind 10 Plätze nicht viel und werden uns aufgrund der Studiendauer auch nicht vor 2021 zur Verfügung stehen, doch ist es ein Anfang.

Wenig Hoffnung konnte Präsident Romann in der Frage nach einer zeitnahen spürbaren Entlastung der Dienststellen durch vermehrtes Personal machen. Hier bliebe es bei der Aussage, dass vor 2019 nicht mit einer merklichen Besserung zu rechnen sei.

Thomas Mischke sprach auch das Thema Digitalfunk an und kritisierte, dass es unverständlich sei, dass die Bundespolizei vermutlich die einzige deutsche Polizeiorganisation sei, welche mit dem Übergang von Analog auf Digital ihre Statusgeber verloren habe, nicht in der Lage ist die eigenen Fahrzeuge zu orten und nicht einmal die Position eines abgegebenen Notrufes erkennen zu können.

Dazu führte Herr Kriesamer aus, dass die Nutzung von Status und Ortung (GPS) die sog. Leitungsanbindung Digitalfunk der Leitstellen ("Konzentratoren") bedinge. Dieses Projekt werde im Leitstellenverbund der BOS des Bundes (sieben Behörden) realisiert und planmäßig im Jahr 2019 abgeschlossen. Der Notruf im BOS-Digitalfunk erfülle zwar noch nicht alle Nutzeranforderungen, welche wiederum zum Teil vom v.g. Projektverlauf abhängig seien. Gleichwohl sei der Notruf nutzbar und als Dienst eingeführt. Die wichtigste Funktion, dass ein Notrufender ein unverzügliches Sprechrecht erhält, sei umgesetzt. Alle Gruppenteilnehmer hörten diesen Notruf mit und können Hilfe leisten.

Vor dem Hintergrund ständig steigender Fallzahlen der Gewalt gegenüber Polizeibeamten ist dies eine Aussage, die beim BDK auf Unverständnis stößt. In 15 von 16 Bundesländern sind diese Probleme bereits seit längerem gelöst.

Insgesamt ein interessantes Gespräch, welches durch die Anwesenheit des Bundesvorsitzenden und einer damit verbundenen Einladung des Präsidenten als Redner auf unseren Bundesdelegiertentag im November abgerundet wurde.