Potsdamer Gespräche in der Abteilung Kriminalitätsbekämpfung

Potsdam, 30.04.19 – Einmal mehr kam es in den Räumen der Abteilung 3 zu einem Gespräch zwischen Herrn Abteilungsleiter Kriminalitätsbekämpfung, Mathias Schaef und dem Vorsitzenden des BDK Bundespolizei, Thomas Mischke.

Das Thema Strukturprüfung der Ermittlungsdienste hatte unlängst für eine Menge Aufregung bei den BPol-Kriminalen gesorgt und der BDK hatte ein eigenes Konzept dazu vorgelegt, dazu aber keine Rückmeldung erhalten. Da war es naheliegend, einmal nach dem Sachstand zu fragen. Leider gibt es diesen nicht und es entsteht mehr und mehr der Eindruck, dass damals mit hohem Druck eine Sau durchs Dorf getrieben wurde, ohne dass es an der Stelle überhaupt ein Dorf gab. Mit anderen Worten. Es wurde einmal mehr eine Menge Arbeit in ein Projekt gesteckt, welches sich durch den neuen „Ziel-ODP 2025“ erledigen dürfte und wo es überwiegend den Direktionen mit ihrer „regionalen Intelligenz“ vorbehalten bleiben wird, wo und wie sie das ihnen zugewiesene Ermittlungspersonal einsetzen wird.

Auch über das neue BPolG, welches mittlerweile als Entwurf vorliegt, wurde gesprochen. Herr Schaef führte dazu aus, dass die Abteilung an den Entwürfen beteiligt war, dass aber nach der Verbändeanhörung und der Abstimmung im BMI jetzt erst noch die Ressortabstimmung erfolgen muss, bevor der Entwurf ins Kabinett und dann in den Bundesrat und den Bundestag zur ersten Lesungen gehen kann. Es seien viele Neuerungen enthalten, die u.a. auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur hypothetischen Datenneuerhebung und das neue BKAG zurückgingen. Insgesamt gäbe es etliche Verbesserungen für die Bundespolizei. Der BDK ist jedenfalls gespannt, was von dem ambitionierten Vorhaben am Ende übrigbleibt.

Einmal mehr nahm auch das unselige Personalentwicklungskonzept (PEK) breiten Raum in der Diskussion ein. Hier sei jetzt in der Finalisierung, dass der sogenannte Sternchenvermerk auch für Ermittlungsdienste in Flächeninspektionen mit integrativer Aufgabenwahrnehmung gelten solle, so dass in Kürze hoffentlich auch dort eine Verweildauer von mindestens vier Jahren mit 2-PEK-Bausteinen „belohnt“ wird.

Selbst wenn das so kommen sollte, ist dies nach Ansicht des BDK allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch wenn die Abteilung 7 immer noch nicht dazu bereit ist, wäre die einzig vernünftige Lösung eine Einsortierung aller kriminalistischen Bereiche der BPOL in die Punkte 9.4 (Spezialisten) oder 9.5 (Fachkarrieren). Nur so ließe sich dem zunehmend deutlich werdenden Fachkräftemangel innerhalb der Kriminalitätsbekämpfung entgegenwirken.

Natürlich nahm auch der BDK-Klassiker „Kriminalistische Aus- und Fortbildung“ wieder einigen Raum in der Diskussion ein. Erfreulich ist, dass das Land Brandenburg einen Masterstudiengang Kriminalistik ins Leben gerufen hat. Noch erfreulicher ist, dass die Bundespolizei sich an dem Projekt beteiligen wird. Der Studiengang ist noch in der Akkreditierungsphase und wird voraussichtlich im Herbst nächsten Jahres mit dann u.a. einem Modul „Internationale Zusammenarbeit“, welches durch die BPOL intensiv unterstützt wird, starten können. Ziel ist es natürlich, dass auch Beamte der BPOL diesen Studiengang zukünftig besuchen können, wo-bei der nicht als Aufstiegslehrgang h.D. sondern als Fortbildungslehrgang konzi-piert wird. Aus Sicht des BDK ist das in jedem Fall ein interessantes Projekt, noch besser wäre jedoch ein „Kriminalistisches Aus- und Fortbildungszentrum des Bundes“, welches von BPOL, BKA und Zoll gemeinsam aufgebaut und betrieben werden sollte.

Der BDK bedankt sich bei Herrn Schaef für ein wie immer interessantes und offenes Gespräch.