Positive Zeichen für die Kripo NRW

Warum die Kripo den BDK braucht 

Normalerweise beginnt der Wochenanfang für uns in der Kriminalpolizei mit einer Nachlese von Wochenenddiensten, stapeln der neuen Vorgänge, Terminmanagement, Durchsuchungen, Vernehmungen und immer hoffentlich mit kollegialen Gesprächen. 

Wir melden uns mit positiven Informationen zum Wochenbeginn.  

Nein, ihr könnt eure offenen Vorgänge nicht in die Geschäftsstelle des BDK schicken. Noch besser:  

Der Landtag NRW, hier die regierungstragenden Fraktionen, haben, ohne uns zu fragen, aus den BDK - Positionspapieren abgeschrieben und sind an die Medien herangetreten. Vor den kommenden Debatten zum Monatsende über den Haushalt 2025 und der Anhörung im UA Personal verkündet die Koalition, den Landtag zur Umsetzung der Ziele der Stärkung der Kriminalpolizei mit einzubeziehen. In den Medien und auf der Internetseite des Landtags sind folgende Informationen abzugreifen.

Unsere vom Landeskriminaldirektor Peter Mosch und vorherig Johannes Hermanns angeführte strategische Werkbank der Kriminalpolizei, hatte schon in den letzten Haushaltsdebatten nach A 12/A13 dotierte Stellen ausschließlich für die Kriminalpolizei angemeldet. Und wie Oliver Huth aus Gesprächen mitgenommen hat, hat unser Innenminister Herbert Reul dieses Ansinnen auch beim Finanzminister angetragen. Dabei reden wir jeweils von Stellen in beiden Gehaltsstufen im dreistelligen Bereich, die auf unsere 550 Kommissariate verteilt werden sollen.  

Die regierungstragenden Fraktionen beziehen nun den Landtag mit ein. Sollte der Antrag so beschieden werden, so ist unser Minister in der Pflicht. Das erschwert destruktive Debatten im vorpolitischen Raum von anderen Berufsvertretungen. 

Auch wenn das Wort „prüfen“ in dem Antrag unübersehbar häufig erscheint: Liebe Freunde, das Schiff ist am Horizont zu sehen, mit Fahrtrichtung Hafen, und vollen Segeln. 

Am 23.01.21 titelt der Kölner Stadtanzeiger „Die Kriminalpolizei ist am Limit“  

Dabei war es der BDK NRW der als einziger Berufsverband in diesem Artikel die Zustände der Kripo beschrieb. 

Was folgte waren Landtagsanhörungen und Nachfragen im Innenausschuss, der BDK NRW hatte immer wieder auch Stellung bezogen. 

Die Einsetzung der Landesarbeitsgruppe Pro K wurde durch uns positiv begleitet, Innenminister Herbert Reul stellte seinen 10 Punkte Plan für eine moderne Kripo vor. 

Was fehlte war der große Wurf, ein endgültiger Durchbruch, der auch spürbare Verbesserungen für die Kripo bringt. Wer dabei auf der Bremse stand und steht ist allen beteiligten immer klar gewesen, hat doch eine andere Gewerkschaft der Polizei immer wieder versucht kleinste positive Änderungen zugunsten einer modernen, starken Kripo zu verwässern. Zuletzt zu merken am rückständigen Beharren auf ein Jahr Schutzpolizei nach der Ausbildung. Dabei haben doch andere Bundesländer und das BKA regelmäßig vorgeführt, dass eine unmittelbare Verwendung bei der Kripo keinerlei Nachteile für die jungen Berufsanfänger mit sich bringen. 

Umso erfreulicher, dass sich nun die Landtagsfraktionen CDU und Bündnis 90 / Die Grünen mit eindeutigen Forderungen an die eigene Landesregierung wendet. Seit dem 09.10.24 fordern die Regierungsparteien deutlich: 

Der Landtag beauftragt die Landesregierung im Rahmen vorhandener Mittel, 

auf der Grundlage festgelegter konstitutiver Merkmale Entwicklungspfade für die Kriminalpolizei einzuführen und festzulegen; 

• zu prüfen, ob die Anzahl von Funktionsstellen A12/A13 zur Absicherung von Entwicklungspfaden für Fach- und Führungskarrieren gesteigert werden können;
• zu prüfen, inwiefern Möglichkeiten von Aufstiegschancen für Kripobeschäftigte (Experten) in den höheren Dienst geschaffen werden können;
• das bestehende Konzept der Senior Experts weiter zu fördern;
• allgemeingültige Standards zwischen Justiz und Polizei für die Ermittlungsführung zu entwickeln, um Ermittlungen effizient und effektiv zu führen;
• die curriculare Fortentwicklung des Studiengangs Polizeivollzugsdienst an der HSPV NRW weiterzuentwickeln, damit die Anwärterinnen und Anwärter relevantes Wissen bezüglich der Arbeit bei der Kriminalpolizei im Rahmen ihrer Ausbildung erwerben; 
• zu prüfen, ob die Einführung eines Schwerpunktes Kriminalpolizei im Studiengang Polizeivollzugsdienst an der HSPV NRW perspektivisch möglich ist;
• Fortbildungsangebote im Bereich Kriminalpolizei weiterzuentwickeln;
• im Austausch mit den Beschäftigten der Kriminalpolizei Möglichkeiten zu einer besserenVereinbarkeit von Beruf und Familie zu prüfen 

Der BDK NRW begrüßt diese Initiative ausdrücklich. Werden hier doch eine ganze Reihe BDK Forderungen der letzten Jahre benannt, die wir nicht zuletzt auch in unserem Thesenpapier Zukunftsoffensive Kriminalpolizei aufgeführt hatten. 

Etwas ratlos macht uns der Hinweis, dass die vollständig vernünftigen Forderungen aus bestehenden Mitteln organisiert werden sollen. Hier fehlt uns tatsächlich etwas die Fantasie, wie das gelingen soll. Unsere Forderungen waren immer, dass die Kripo besser aufgestellt werden muss, dies aber nicht zu Lasten anderer gehen darf. Auch hier unterscheiden wir uns deutlich zu anderen, die sich nur zu gerne am Topf der Kripo bedienen wollten.  

Wenn in den Medien zu lesen ist, dass z.B. der PHPR - Vorsitzende, der sich für die GdP zitieren lässt, davor warnt, hoch dotierte Funktionen aus anderen Direktionen zu entführen, ist dies für den BDK nicht verwunderlich. Wir als Berufsvertretung verfolgen auch nicht das Ziel, von uns geschätzte Kolleginnen und Kollegen anderer Direktionen für das Vorankommen der Kriminalpolizei zu benachteiligen. Wenn wir uns aber richtig erinnern, habe wir damals von seinen Amtsvorgängern oder Gewerkschaftsgenossen im Jahr 2007 derartige Töne nicht gehört, als der Kriminalpolizei diese exponierten Stellen genommen wurden.  

Der BDK wird diese Entwicklung weiter beobachten.  

Der Wochenbeginn startet mit einem Danke an Innenminister Herbert Reul, Staatssekretärin und Abteilungsleitung, an die Gruppe 42 und unseren Landeskriminaldirektor und den regierungstragenden Fraktionen.  

P.S: Im nächsten Newsletter, den wir auch wieder auf den Wochenanfang legen, werden wir euch berichten, wie weit wir von der Ausbildung für die Kriminalpolizei entfernt sind - bisschen spoilern - auch das Schiff fährt mit Kurs unter vollen Segeln in den Hafen. Mitsamt der Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter, die aufgrund unserer Werbemaßnahmen zum 01.09. in den BDK eingetreten sind… schafft ein paar Vorgänge raus, bleibt gesund, lasst euch nicht ärgern.  

Seid stolz im BDK organisiert zu sein. Unsere Zeit ist gekommen, die Früchte zu ernten.  

Euer gLV