Polizeischutz für die Demokratie
16.11.2019
Eingeladen waren rund 300 Angehörige der Polizei, Führungskräfte und Vertreterinnen/Vertreter der Polizeipersonalräte. Eingeladen hatten der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, und der Direktor der Polizeiakademie, Carsten Rose. Anlass für die Veranstaltung war der Auftakt für ein neues Aus- und Fortbildungskonzept der Polizeiakademie. Der Kernsatz zu der Veranstaltung ist Bestandteil der Strategie 2027.
Der Direktor der Akademie, Carsten Rose, eröffnete die Veranstaltung mit einem Hinweis auf den Veranstaltungsort Bad Nenndorf: Hier hat in den vergangenen Jahren ein starkes demokratisches Engagement der Einwohner dazu geführt, dass Feinde der Demokratie, wie Jahre vorher jährlich geschehen, nicht weiter ungehindert ihre Propaganda verbreiten konnten. Deshalb sollte mit der heutigen Veranstaltung hier von der Polizei ein Zeichen gesetzt werden.
Carsten Rose begrüßte Repräsentanten von Stadt und Samtgemeinde Bad Nenndorf, des Landkreises Schaumburg sowie des Bündnisses "Bad Nenndorf ist bunt" als Gäste. Das Bündnis "Bad Nenndorf ist bunt" hat für seine Aktivitäten das Bundesverdienstkreuz erhalten.
Nach der Begrüßung folgte eine Rede des Leiters der Forschungsstelle für Polizei- und Demokratiegeschichte, Dr. Dirk Götting. An Beispielen der Geschehnisse am Ende der Weimarer Republik stellte er die Folgen des Verlustes der freiheitlichen Demokratie dar.
Der Vorsitzende des Polizeihauptpersonalrates, Martin Hellweg, machte unter Bezug auf das Motto der Strategie 2027 deutlich, dass sich die Polizei geschlossen hinter dieses Ziel stellt. Ohne eine freiheitliche Demokratie gäbe es weder Mitbestimmung noch freie Gewerkschaften in unserem Land
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, stellte in seiner Rede das große Vertrauen der niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger besonders heraus. Er betonte, dass ein Leben in Freiheit und Demokratie nicht selbstverständlich und ein wichtiger Bestandteil dieser Gesellschaft sei. Er stellte weiter dar, dass das neue Bildungskonzept in der Basis, den Personalvertretungen und den Führungskräften auf breite Zustimmung und Unterstützung treffe.
Das Bildungskonzept der Polizeiakademie stellte Frau Prof. Dr. Heike Matthias-Ripke als Verantwortliche für die Umsetzung des Konzeptes vor. Es findet eine Zusammenarbeit mit dem Landesdemokratiezentrum und dem Verein "Gegen Vergessen. Für Demokratie e.V." statt. Der Geschäftsführer des Vereins, Herr Dr. Michael Parak, gab in seiner Rede einen kurzen Einblick in Partner und Arbeit des Vereins.
Einen weiteren intensiven Beitrag zum Thema brachte Polizeiseelsorger Pastor Frank Waterstraat vom Kirchlichen Dienst in Polizei und Zoll in gewohnter Weise in die Veranstaltung ein: Es komme auf die Einstellung und Haltung eines jeden Einzelnen an.
Der BDK stellt sich als Berufsverband hinter die getroffenen Aussagen und unterstützt das Konzept des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport und der Polizeiakademie.
Stefan Franz
Stellv. Landesgeschäftsführer