Polizeiliche Kriminalstatistik 2009 - Hellfeldkriminalität stagniert - Dunkelfeldkriminalität steigt
03.03.2010
Eine personell unterbesetzte, zudem deutlich überalterte Kriminalpolizei mit einem Durchschnittsalter jenseits der 50 und individuell Hunderten von Überstunden kann nicht die Antwort auf zunehmend technisierte Kriminalitätsformen sein. Der Innenminister lässt die Kriminalpolizei mit diesen Problemen alleine, er hat keine Antworten auf die spezialisierte und hoch-technisierte Kriminalität in unserem Land. Er ignoriert seit langem die erheblich gestiegenen Arbeitsraten der Kriminalpolizei zur beweiskräftigen Überführung von Straftätern," erklärte der Landesvorsitzende des BDK NRW Wilfried Albishausen heute in Düsseldorf.
Wandel der Kriminalität - von der Straße ins Internet
Der BDK kritisiert seit Langem, dass die Kriminalistinnen und Kriminalisten immer weniger Zeit haben, sich um potenzielle Intensivtäter zu kümmern. Etwa 7500 Krimina-listinnen und Kriminalisten reichen angesichts der immer professioneller agierenden Serientäter, immer komplexer werdender Wirtschaftskriminalität, spektakulärer Mord-delikte u.a. in dem damit verbundenen "Rockerkrieg", erheblich ansteigender Kriminalität unter Nutzung des Tatmittels "Internet", die wochen- und monatelang erhebliche Kräfte binden, eben nicht aus.
Angesichts der 1,458 Millionen Straftaten in NRW erklärt der BDK die fast ausschließliche Fokussierung der Politik auf die Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls durch mehr sichtbare Polizei auf der Straße für gescheitert. Präsenz auf der Straße ist wichtig und richtig, die Bürger haben einen Anspruch auf schnelle Hilfe der Polizei. Der Rückgang der Straßenkriminalität ist allerdings nicht allein darauf zurückzuführen: Technische Prä-vention in Wohnungen und Fahrzeugen lassen Täter zunehmend scheitern. Und die Konsequenz: Sie verlagern ihre Aktivitäten in einen Bereich, der mindestens genauso lukrativ, in denen die Polizei aber nicht präsent ist: Straftaten wie beispielsweise der Betrug unter Nutzung des Internets!
Die Devise heutiger Krimineller lautet: "Warum mit Risiko ein Auto aufbrechen, um an EC- oder Kreditkarten zu kommen oder eine Bank überfallen, wenn Kreditkartendaten für 6 Cent im Internet zu haben sind".
Hier liegen die tatsächlichen Gründe für den Rückgang des Missbrauchs von gestohlenen Kreditkarten und die Steigerungen im Bereich der Internet- und Computerkriminalität, die der Innenminister bei der Vorstellung der Kriminalstatistik leider nur "global" dar-zustellen wusste. Sein deutlicher Appell an die Internetnutzer, sich zu informieren, ist richtig und nützlich. Allein das reicht jedoch nicht aus, um in der "virtuellen Welt der neuen Technologien" Sicherheit zu gewährleisten. Während der Innenminister das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung begrüsst, nutzen deutlich zunehmend mehr Straftäter Telefonie und Internet zur Begehung ihrer Taten. Sie dürfen jetzt sogar davon ausgehen, dass von Ihnen dabei hinterlassene Spuren sozusagen "von Amts wegen" gelöscht werden.
Sicherheitsbericht statt Polizeiliche Kriminalstatistik
Der BDK kritisiert seit Langem die geringe Aussagekraft der Polizeilichen Kriminalstatistik und fordert statt dessen einen umfassenden Sicherheitsbericht, der sich auch mit den Phänomenen und Entwicklungen im so genannten "Dunkelfeld" der Kriminalität be-schäftigt. Die Polizeiliche Kriminalstatistik bildet nur den Bereich der Kriminalität ab, der der Polizei durch Anzeigen oder Ermittlungen bekannt wird.
So bildet die Kriminalstatistik beispielweise das tatsächliche Ausmaß der Rausch-giftkriminalität nicht ab. Hierbei handelt es sich um Kontrollkriminalität, deren Aufklärung besonders stark von den aufgrund der Personallage der Kriminalpolizei begrenzten polizeilichen Aktivitäten abhängig ist.
Ähnliches gilt für die Bereiche Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität. Dies wird in einem Vergleich der statistischen Zahlen und der Studien der Unternehmensberatungen PricewaterhouseCoopers und KPMG besonders deutlich. Diese Unternehmen sprechen von einem rasanten Anstieg der Wirtschaftskriminalität mit immensen Schäden für die Wirtschaft.
Auch die Richtlinien zur Erfassung der Delikte in der Polizeilichen Kriminalstatistik ver-hindern eine realistische Darstellung des wahren Ausmaßes bestimmter Kriminalitäts-phänomene. Das Ausspähen von EC- und Kreditkartendaten mittels manipulierter Geld-automaten (Skimming) wird jeweils nur als 1 Fall erfasst, obwohl eine Vielzahl von Geschädigten betroffen sind und sich daraus ein erheblicher Arbeitsaufwand zur Klärung der Straftaten ergibt. Damit ist die Polizeiliche Kriminalstatistik zur Berechnung des tat-sächlichen Personalbedarfs der Kripo ungeeignet, obwohl sich der Innenminister genau darauf bei der Personalplanung in Quantität und Qualität stützt.
Geringe Aufklärung beim Einbruch - nur 1 Stunde zur Klärung eines Falles
Die Aufklärungsquoten beim schweren Diebstahl, insbesondere beim Wohnungseinbruch und Aufbrüchen von Kraftfahrzeugen, geben erneut Anlass zur Sorge. Wenn in manchen Behörden nur jeder zehnte Wohnungseinbruch aufgeklärt wird, weist auch das auf die nicht mehr zur Verfügung stehende Zeit, sich intensiv um Taten und Täter kümmern zu können. Ermittlungskommissionen, Tatortdienste, Rufbereitschaften und Sonderdienste im Rahmen geschlossenener Einsätze (Demonstrationen und Fußballeinsätze) fordern zusätzliche Arbeitszeit, die für die Ermittlung im eigenen Sachgebiet verloren geht.
"Zahlreiche Ermittler im Bereich der Flächenkommissariate (Einbruch, Raub, Betrug) be-arbeiten inzwischen 80 bis 100 Ermittlungsvorgänge im Monat, wer hier eine intensive Vernehmung und eine umfassende Beweisführung vor Gericht erwartet, versteht wenig von kriminalpolizeilicher Sachbearbeitung und dem damit verbundenen Zeitaufwand", erklärte Albishausen fast schon resignierend.
Beweismittel liegen unbearbeitet auf Halde
Noch immer liegen beim Landeskriminalamt in Düsseldorf ca. 8000 unbearbeitete DNA-Spuren auf Halde. Spuren, deren Auswertung zur Aufklärung von Einbrüchen und Ge-waltdelikten beitragen würde. Angesichts derartiger Aufklärungshemnisse muss sich nie-mand wundern, wenn die vom Innenministerium geforderte "Qualitätsoffensive" zur Kriminalitätsbekämpfung in wesentlichen Teilen ins Leere läuft. Innenminister Dr. Wolf ist es nicht gelungen, das nötige Personal zur Begutachtung und Auswertung eines so bedeutsamen kriminalistischen Bereichs einzustellen.
Eine ähnliche Situation hat sich in den letzten Jahren im Bereich der Auswertung von Datenträgern ergeben. In fast allen Behörden des Landes liegt der Rückstand der Auswertung wichtiger elektronischer Beweismittel bei gut einem Jahr.
Die Folge sind Beweisschwierigkeiten vor Gericht, die nur den Straftätern nutzen und oft langwierige Ermittlungen zunichte machen.
Stärkung und Spezialisierung der Kriminalpolizei
Der BDK fordert die Landesregierung nachdrücklich auf, mehr für die Verstärkung der Kriminalpolizei zu tun, indem der zunehmenden Überalterung durch Einsatz junger Kri-minalistinnen und Kriminalisten Rechnung getragen und mehr Personal in die Straf-verfolgung investiert wird. Wegen der aktuellen Einstellungszahlen von 1.100 Anwärtern allein in diesem Jahr dürfte es ein Leichtes sein, die Kriminalpolizei angemessen zu verstärken.
"Der BDK erinnert die FDP an die Koalitionsvereinbarungen, in denen auch der Direkt-einstieg in die Kriminalpolizei mit entsprechender kriminalistischer Ausbildung an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung unter dem Stichwort "Spezialisierung der Polizei" vereinbart worden war", erklärte Albishausen heute abschließend.
Für Rückfragen: 0173/5437253 Landesvorsitzender Wilfried Albishausen
0171/5217411 Stellv. Landesvorsitzender Kay Wegermann