Polizeiarbeit mangelhaft

Im Rahmen eines informellen Gespräches der BDK- Spitze mit dem Innenminister Holger Hövelmann und dem zuständigen Abteilungsleiter Klaus- Dieter Liebau am 26.11.2008 wurden genau diese Punkte angesprochen, die Inhalte des Positionspapiers der Justiz sind.

Aus unserer Sicht hätte die neue Polizeistruktur eigentlich einen Gewinn für die Kriminalpolizei bringen können, aber aus dieser Struktur heraus werden jetzt Defizite deutlich sichtbar, welche teilweise leider nicht so neu sind.

Aus Sicht der Justiz erscheint die Sicherstellung einer effektiven Strafverfolgung nicht mehr ausreichend gewährleistet.
Kompetenzverluste und fachliche Defizite, planwidrige Aufgabenverteilung und insbesondere Motivationsverluste der Polizeibeamten auf allen Ebenen, sowie fehlende Kontrolldichte und falsche Prioritäten als Hauptkritikpunkte der Justiz sind eine im wesendlichen konkrete Situationsbeschreibung.

Die Ursachen dafür sind nicht schwer verifizierbar.
Jahrelanger Aufgabenzuwachs bei der Polizei, verbunden mit permanentem Personalabbau, zunehmende Belastung der Polizeibeamten bei gleichzeitiger Abkopplung von der Einkommensentwicklung hinterlassen eben grundsätzliche Folgen.

Die Kripo fühlt sich verständlicherweise besonders betroffen von der staatsanwaltschaftlichen Kritik.
Die Qualität kriminalpolizeilicher Arbeit ergibt sich aus der besonderen Spezialisierung unserer Kollegen. Diese passt aber nicht in das System einer Generalistenausbildung mit der dann folgenden notwendigen Dienstposten- Rotation, um in den Genuss einer Beförderung zu kommen.
Dienstpostenbesetzungen wurden im Rahmen der Umstrukturierung nicht nach fachlichen Kriterien vollzogen, sondern im Bewerbungs- und Auswahlverfahren nach reinen Verwaltungskriterien.
Aus kriminalistischer Sicht wurden wichtige Dienstposten nicht besetzt oder unausgeglichen bewertet.
Der BDK in Sachsen- Anhalt fordert seit über 15 Jahren das Modell der "Y- Ausbildung", das Kriminalist ein Ausbildungsberuf ist und kein Fortbildungsjob.
Eine gerechte Bewertung der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung, d.h. auch Beförderungen, hätte z.B. den Vorwurf des Kompetenzverlustes und der fachlichen Defizite erspart, da die meisten betroffenen Kollegen keinen Grund zum Wechsel gehabt hätten.

Das Innenministerium arbeitet an einem "Personalentwicklungskonzept", welches nichts anderes als ein Personalvernichtungskonzept ist.
Der BDK Sachsen- Anhalt hat dazu schon vor Monaten eine weitere Mitarbeit aufgekündigt

Kriminalbeamte werden, auch als Folge des generellen Personalmangels, zunehmend im polizeilichen Einsatzgeschehen verheizt.
Die zu bearbeitenden Ermittlungsvorgänge verlieren zunehmend an Priorität im Tagesgeschäft und enden dann oft, wie leider von der Justiz beschrieben.

Und dieses Problem ist systembedingt.

Hanno Schulz, BDK Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt
Für Rückfragen : Telefon 0177 2245212