Wie die „Schweriner Volkszeitung“ (SVZ) am 6. September 2017 berichtet, bezahlt das Land Mecklenburg-Vorpommern jetzt 27,7 Millionen Euro im Jahr für die Dienste von Sicherheitsunternehmen.Damit haben sich diese Ausgaben in den vergangenen zehn Jahren vervierfacht.

Spätestens seit der Verwirklichung des Personalentwicklungskonzeptes unserer Landesregierung wurde auch bei der Polizei im Nordosten dramatisch am Personal gespart. Und das nicht aus sicherheitsrelevanten Gründen, sondern vornehmlich aus finanziellen. Die Reduzierung des Polizeipersonals führte offensichtlich dazu, dass private Unternehmen die Gewährleistung der Sicherheit in vielen von der Polizei verlassenen Gebieten und Branchen übernahmen. Und selbst die Landesverwaltung stützt sich nach den Recherchen der SVZ auf die Dienstleistungen privater Anbieter.

Somit scheint der Trend klar definiert zu sein. Die ausreichend alimentierte, in Ländern wie Meck-Pomm verbesserungswürdig ausgebildete Polizei mit hinreichend ausgestatteten Befugnissen wird in den Nischen-Bereichen staatlich gelenkter Ordnung und Sicherheit ersetzt durch privat bezahlte Kolleginnen und Kollegen. Diese werden nach unserer Kenntnis weit weniger gut bezahlt, ihre Ausbildung ist im Vergleich zur Polizei weit weniger umfangreich und intensiv. Die Befugnisse reihen sich grundsätzlich in die so genannten Jedermann-Rechte ein und können somit eine Polizistin oder einen Polizisten nicht in jedem Fall ersetzen.

Daher stellen wir einige Fragen:

• Kann unsere Landesregierung garantieren, dass die gesetzlich verbriefte Ordnung und Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern durch das Konglomerat von Polizei und Sicherheitsdiensten ausreichend gewährgeleistet werden kann?

• Zeigen verstärkte Ausgaben für Sicherheitsdienste und deren zugewiesene Aufgaben nicht eindeutig einen gewollten Verlust staatlicher Autorität und eine bewusste Aufgabe des staatlichen Gewaltmonopols in einigen Bereichen?

• Müssen wir eine Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch vergleichsweise unterbezahlte, weniger ausreichend ausgebildete und mit geringeren Befugnissen ausgestattete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter akzeptieren?

• Bei Polizistinnen und Polizisten geht die Besoldung direkt an die Beschäftigten. In welcher Höhe profitieren die eigentlichen Dienstleister eines privaten Sicherheitsunternehmens von den jetzt ausgegebenen fast 28 Millionen Euro?

• Kann unsere Landesregierung ausschließen, dass Polizistinnen und Polizisten durch privat bezahlte Sicherheitskräfte „ersetzt“ werden und somit lediglich der finanzielle Aspekt zum Tragen kommt?

Unsere Fragen sind nicht abschließend formuliert. Vor den Hintergrund überragender haushaltspolitischer Entscheidungsprinzipien erwarten wir nicht unbedingt erschöpfende Antworten. Wir geben lediglich zu bedenken, dass der gegenwärtige Trend aus unserer Sicht weder einer Erhöhung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu dienen noch einer gerechten Bezahlung aller Beteiligten zu entsprechen scheint.

Für Rückfragen:

Ronald Buck