Kasse leer: Polizei und Haushalt 2024

Vor Jahresfrist und danach schien es, als würden drängende Probleme auch bei der Polizei angefasst. Dann eine Enttäuschung nach der anderen. Um Wiederholungen zu vermeiden, sei auf unsere letzten Infos mit Thema Haushaltsplanungen hingewiesen.

Ja, 1,8 Millionen Euro jährlich Hard- und Software helfen. Wir wagen allerdings nicht an die Kosten für Hard- und Software zu denken (ermittlungstechnischer Blackout?), wenn auch nach der Hessen-Wahl die Entscheidung des Bundesinnenministeriums bestehen bleibt, die von Bund und Länder vereinbarte gemeinsame Nutzung der Sicherheits-Software zu stoppen. Wer bezahlt die dann nötige Eigenentwicklung in Niedersachsen?

Einiges klang ja gut - zunächst:

* „dauerhafte Finanzierung der Erhöhung der Polizeizulage, des Bekleidungszuschusses und des Tagesverpflegungssatzes"
- war ursprünglich geplant, Zulage, Zuschuss und Verpflegungssatz wieder zu kürzen? Wo bleibt die im Raum stehende Erhöhung der Polizeizulage auf das Niveau Bundespolizei, wo die Ruhegehaltsfähigkeit?

* „umfängliche Entlastung der Polizeibehörden und der Polizeiakademie Niedersachsen"
- es wird akzeptiert, dass die allgemeinen Kostensteigerungen nicht durch Einsparungen aufgefangen werden können?

* „Vorziehen des Einstellungstermines ... dauerhaft im Haushalt berücksichtigt"
- stand zur Diskussion, ab nächstem Jahr wieder zum 01.10. einzustellen, 1 Monat Gehalt gespart?

* "Mittel für kleinere Bauunterhaltungsmaßnahmen dauerhaft um 2,0 Millionen Euro erhöht"
- auf diese Weise wirksam dem Sanierungsstau entgegentreten?

* "83 Stellen angehoben … - insbesondere zur strukturellen Verbesserung der Stellensituation in der Polizeiverwaltung“
- bei unverändert durchschnittlich 10 Jahren Verweildauer im Einstiegsamt?

Wir sehen die großen Probleme für die Kassen des Landes Niedersachsen. Sparen bei der Polizei - kann man machen, es sei aber an die alte Weisheit der Schnäppchenjäger erinnert: Wer billig kauft, bezahlt zweimal!

 
Der Geschäftsführende Landesvorstand

https://plenartv.de/tagungsabschnitt/19-9
Plenar-TV Landtag Niedersachsen
TOP 6 und 7: Gesetzentwurf / Erste Beratung mit den Redebeiträgen

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