Polizei-Messenger: Doch nur Fähnchen?

Hannover, den 22.02.2021

 
Es sind immer wieder die Kosten: Niedersachsen hat gespart und die Nutzung des Niedersachsen-Messengers "NIMes" auf privaten Geräten ermöglicht, auf freiwilliger Basis. Beklagt wird aber immer wieder, dass die Nichtnutzung auf Unverständnis stoße und zu Informationsdefiziten führe.

Jetzt hat die Landesbeauftragte für Datenschutz, Barbara Thiel, die Nutzung beanstandet: Den Risiken und Gefährdungen begegne die Polizei bislang nur mit unzureichenden Sicherungsmaßnahmen, es bestehe ein inakzeptables Risiko. Der Anwender habe sein Endgerät vor Schadprogrammen zu schützen. Regelmäßige anlasslose Kontrollen durch die Polizei würden dem Schutzbedarf der Daten in keiner Weise gerecht. Sie fordert flächendeckende Ausstattung mit Dienstgeräten.

Frau Thiel wiederholt damit eine bisher erfolglose Forderung. Schnell umgesetzt heißt nur selten gut gemacht: In anderen Ländern und auch Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen wurden inzwischen Dienst-Smartphones als überwiegend persönliche Ausstattung mit meist mehr Funktionalitäten angeschafft.

Die Beanstandungen der Frau Thiel sind ernst zu nehmen - auch zum Schutz der Kolleginnen und Kollegen fordern wir die Ausstattung mit Dienstgeräten als grundsätzlich persönliche Ausstattung!

Darüber hinaus verlangt der Hinweis auf „regelmäßige anlasslose Kontrollen“ durch die Polizei nach Klärung: Wie sehen die anlasslosen Kontrollen der privaten Handys konkret aus, auf denen NIMes installiert ist?

Matthias Karsch
Landesvorsitzender

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