Polizei am Limit – BDK fordert ernsthafte Personalverstärkung

Wie die „Ostseezeitung“ am 17.02.2016 berichtet, hat der Leiter des Polizeihauptreviers in Stralsund in einer öffentlichen Sitzung der Bürgerschaftsfraktion der CDU unzweideutig erklärt, dass die Polizei derzeit „am Limit arbeitet“. Ausschlaggebend dafür seien die hohen Zahlen der Demonstrationen, Unfälle oder Abschiebungen. Die Grenze sei erreicht, mehr gehe nicht.

Wir nehmen diese Aussagen unseres Stralsunder Kollegen sehr ernst und zum Anlass, zum wiederholten Male auf eine schnelle und ausreichende Verstärkung der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern hinzuweisen. Beim überwiegenden Teil der Polizei und der Bevölkerung scheint sich unseres Erachtens die Auffassung durchgesetzt zu haben, dass der frühere Personalabbau unwiderruflich gestoppt werden muss und nur ein sachlich bestimmtes Mehr an Polizeibeschäftigten dafür sorgen kann, dass wir alle unsere Aufgaben auch erfüllen können.

Besonders übel stößt uns auf, dass die aktuell versprochenen, zusätzlichen 100 Stellen keine Stellenerhöhung darstellen, sondern lediglich eine temporäre und damit kurzfristige Erhöhung des Stellenpegels sind, der zu Lasten bestehender Stellen gehen wird. Diesen Fakt bestätigen das Ministerium und der Landeshaushalt. Damit drehen wir uns weiter im Kreis und werden auf das Ergebnis der externen Prüfung durch eine Wirtschaftsberatungs-Gesellschaft vertröstet, welches leider erst nach der anstehenden Landtagswahl vorliegen wird.

Somit können wir nur unsere Forderung nach einer sachlich begründeten Verstärkung unserer Landespolizei wiederholen, da unsere Probleme jetzt auftreten und behoben werden sollten.