Politischer Irrsinn

Nach unseren Informationen wurden bei den Auseinandersetzungen ca. 30 Beamtinnen und Beamte der niedersächsischen Polizei verletzt. Wir hoffen, dass unsere Kolleg(inn)en wieder auf dem Weg der gesundheitlichen Besserung sind. Das gilt selbstverständlich auch für die verletzten Beamtinnen und Beamten anderer Bundesländer und der Bundespolizei.

Wie brisant die Einsatzlage zu bestimmten Zeitpunkten war, schilderten eindrucksvoll die Bilder von Spezialeinsatzkommandos, die das Vorgehen ihrer Kollegen mit in den Anschlag gebrachten Maschinenpistolen sichern, zeigten. Derartige Bilder sind aus den vergangenen Jahrzehnten im Zusammenhang mit versammlungsrechtlichen Aktionen nicht bekannt.

Direkt verantwortlich für die Verletzungen der eingesetzten Beamt(inn)en sind selbstverständlich das gewalttätige polizeiliche Gegenüber. Indirekt verantwortlich sind jedoch auch die Landes- und Bundespolitiker, die die Ausrichtung und Durchführung des G20-Gipfels in Hamburg entschieden haben. Trotz aller Warnungen von Sicherheitsbehörden vor extremer Gewalt im Vorfeld des Gipfels wurde die Veranstaltung auf Biegen und Brechen in der Hansestadt, noch dazu in unmittelbarer Nähe des Schanzenviertels und der Hafenstrasse durchgeführt. Man könnte meinen, dass die öffentliche Selbstdarstellung der verantwortlichen Politiker über die Gesundheit der eingesetzten Beamt(inn)en, Hamburger Bürger und der Zerstörung bedeutender Sachwerte gestellt wurde.

Der BDK Landesverband Niedersachsen hat bereits Kontakt zum niedersächsischen LPP aufgenommen und wird zeitnah ein Gespräch mit den dort Verantwortlichen führen, damit die Durchführung vergleichbarer Veranstaltungen in Niedersachsen im Vorfeld, unter Anlegung eines strengen Maßstabes, geprüft werden.

Wir hoffen hier auf die Vernunft der niedersächsischen politisch Verantwortlichen.

Matthias Karsch, Landesvorsitzender

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