Politisch motivierte Kriminalität: Rückgang, aber...

Diese Straftaten richten sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung und müssen weiterhin intensiv bekämpft werden.

Die Anzahl der Gewaltstraftaten der PMK ist im vergangenen Jahr auf 192 (2022: 296 zurückgegangen und liegt damit unter dem Zehn-Jahresmittelwert von 242. Den größten Anteil bilden dabei trotz einer Halbierung wieder 73 Gewaltstraftaten mit einer Tatmotivation der sonstigen Zuordnung (2022: 150), gefolgt von 63 Gewaltdelikten (2022: 69) mit einer rechten Tatmotivation. Im Bereich „links" haben sich die Gewaltdelikte von 65 im Vorjahr auf 35 für 2023 nahezu halbiert.

Die Anzahl antisemitischer Straftaten als Teil der Hasskriminalität ist von 216 Taten im Vorjahr auf 349 angestiegen. Davon sind 244 rechtsmotiviert, gefolgt von 67 Taten mit ausländischer Ideologie.
Die Straftaten gegen Amts- und Mandatstragende sind von 537 auf 445 im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Davon waren 67 rechts- und 30 linksmotiviert. In 338 Fällen konnte keine Zuordnung erfolgen.

Bei der Hasskriminalität im Bereich der LSBTIQ, frauen- und männerfeindlichen Straftaten, wurden im Jahr 2023 insgesamt 195 Fälle erfasst. 2022 waren es noch 109.

Im Bereich der ausländischen Ideologie sind die Taten von 164 aus dem Vorjahr auf 402 Taten deutlich angestiegen. Sie haben damit einen neuen Höchststand im Zehn-Jahresvergleich erreicht. Ausschlaggebendes Ereignis hierfür ist der Terrorangriff der Hamas auf Israel. Die Taten lassen sich zumeist einer israel- oder judenfeindlichen bzw. pro-palästinensisch geleiteten Ausrichtung zuordnen.

Es zeigt sich immer stärker, dass das Internet Fluch und Segen zugleich ist: leider kann hier jeder anonym seine Meinung veröffentlichen - nicht nur strafbare Inhalte verbreiten, sondern auch massiv zu Radikalisierung beitragen. Fehlende gesetzliche Grundlagen zur Internet-Rückverfolgung verhindern oft, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können.

Gerade die Vorkommnisse der letzten Tage und die anstehenden Wahlen verlangen konsequentes Gegensteuern - nicht nur durch Polizei und Justiz. Zunehmende verbale und sogar körperliche Angriffe auf Amtsträgerinnen und Amtsträger, Politikerinnen und Politiker sowie Wahlhelferinnen und Wahlhelfer stellen eine Eskalation dar, die eine demokratieschädliche Zurückhaltung bei Übernahme öffentlicher Ämter und politischem Engagement auslöst.

Wie in den Jahren zuvor wurde das Personal sowohl im Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) als auch bei den Fachkommissariaten Staatsschutz in den Polizeidirektionen weiter verstärkt. Das ist notwendig und sollte auch, abhängig von der Entwicklung der weiteren Zahlen, vorausschauend weiter betrachtet werden.

Wir werden weiter berichten.

 
Stefan Franz
Stellv. Landesvorsitzender

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