Politik muss auf geänderte Realität reagieren!

Unser Fazit ¹): „Dazu muss man beachten, dass die stetigen Entwicklungen in allen Kriminalitätsbereichen höhere personelle und fachliche Anforderungen an die Polizei stellen.“

Im Bundestag wurden am letzten Dienstag Änderungen des Grundgesetzes zu den Themen Verteidigung, Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen. Es wurden dringend benötigte Spielräume für Investitionen freigemacht, die auch Kriminalitätsbekämpfung in den einzelnen Bundesländern betreffen.

Bereits zuvor wandte sich der BDK-Bundesvorsitzende Dirk Peglow mit einem Schreiben an Saskia Esken, Friedrich Merz, Alexander Dobrindt sowie Lars Klingbeil: ²)
„Wir stehen vor einer Vielzahl neuer und komplexer Herausforderungen, die eine grundlegende Neuausrichtung unserer Sicherheitsarchitektur erfordern. Die fortschreitende Digitalisierung hat nicht nur unseren Alltag verändert, sondern auch die Kriminalität in neue Dimensionen geführt. Gleichzeitig bleiben traditionelle Bedrohungen bestehen und neue Gefahren entstehen, die unsere Sicherheitsbehörden vor beispiellose Aufgaben stellen.“

Als BDK Landesverband Niedersachsen unterstützen wir die formulierten kriminalpolitischen Forderungen sowie die genannten Schwerpunkte betreffend Datenaustausch, strukturelle Änderungen und sonstige rechtspolitische Forderungen.

Die Umsetzung vieler der genannten Schwerpunkte ist Sache der Länder, und andere können von den Ländern maßgeblich forciert werden.

Wir fordern die niedersächsische Landesregierung auf, den sich abzeichnenden finanziellen Spielraum und die bestehenden Einwirkungsmöglichkeiten im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll zu nutzen!

 
Stefan Franz
Stellv. Landesvorsitzender

¹) https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/kriminalstatistik-niedersachsen-fuer-2024
²) https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/zeitenwende-innere-sicherheit-forderungen-an-die-kuenftige-bundesregierung

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