Podiumsdiskussion mit Innenminister Michael Stübgen

Zur Fragestellung „Wo lauern die größten Gefahren für die Innere Sicherheit und wie ist ihnen zu begegnen?“ führte die Konrad-Adenauer-Stiftung in Brandenburg am 05.07.2023 in Fürstenwalde eine Podiumsdiskussion durch, zu der unser Sprecher der Jungen Kripo, Christopher Bothe, in den Austausch mit Innenminister Michael Stübgen, der Oberstaatsanwältin Petra Marx sowie dem Landtagsabgeordneten André Schaller treten und dabei zahlreiche Positionen austauschen und diskutieren konnte.

„Freiheit und Sicherheit dürfen nicht als Widerspruch gedacht werden – sie bedingen einander“,

machte Christopher Bothe direkt zum Einstieg deutlich. Im Dialog mit dem Innenminister betonte er die Wichtigkeit des Dreiklangs aus moderner technischer Ausstattung, spezialisierten Beamten und zeitgemäßen Ermittlungskompetenzen, die ohne jeden Zweifel eine weitgehende Reform des Brandenburgischen Polizeigesetzes notwendig machen, insbesondere auch, um den Gefahren des digitalen Raumes entschieden begegnen zu können.

Innenminister Stübgen erklärte, dass er die Polizei und den Verfassungsschutz stärken möchte, um Kriminalitätsfelder in den Bereichen Raub, Diebstahl, Drogenkriminalität und Cybercrime besser bekämpfen zu können. Von der Legalisierung von Cannabis jedoch distanzierte er sich Stübgen in diesem Zusammenhang deutlich – das führe zu mehr Problemen, als es sie löse. Dem konnte unser Sprecher der Jungen Kripo eine Vielzahl bekannter Argumente entgegnen, sodass sich auch innerhalb des Publikums zahlreiche Interessierte zu Wort meldeten, um mitzudiskutieren.

Oberstaatsanwältin Petra Marx thematisierte sogleich auch die Gefahren durch alle Formen von Extremismus und dass bei der Bekämpfung extremistischer Tendenzen besonders der Rechtsextremismus in den Fokus genommen werden müsse. Dass die zunehmend komplexeren und international organisierten Kriminalitätsphänomene eine spezialisierte kriminalpolizeiliche Ausbildung erfordern sollte, muss dringend auf politischer Ebene forciert werden, machte Christopher Bothe deutlich, hinzu komme die Relevanz weitreichender, internationaler Vernetzung, die die Vermittlung umfassender sprachlicher sowie interkultureller Kompetenzen bereits während des Studiums, aber auch darüber hinaus, unabdingbar machen - hier besteht absoluter Nachholbedarf und entsprechende Angebote müssen so schnell wie möglich an der Hochschule der Polizei eingeführt werden, machte Christopher Bothe deutlich und zitierte dabei den Leitsatz der Jungen Kripo: „You need a network to defend a network.“

Eine weitere, lebhafte Diskussion entspann sich um die spezialisierte Ausbildung. Innenminister Stübgen erklärte, dass er selbst derzeit keinen Anlass sieht, vom bisherigen Modell der Einheitsausbildung abzusehen. Dem konnte Chris gleich mit einer Vielzahl an Argumenten entgegentreten und wurde dabei von mehreren ausgebildeten Kriminalisten aus dem Publik unterstützt.

Auch im Anschluss an die Debatte konnten die rund 70 Gäste weitere Fragen stellen und verschiedene Standpunkte diskutieren. So äußerte ein Teilnehmer sein Bedauern darüber, dass er den Eindruck habe, im digitalen Raum Hass, Beleidigungen und Bedrohungen ungeahndet ausgesetzt zu sein. Aus seiner täglichen Arbeit konnte Chris Bothe diese Auffassung gut verstehen und betonte nochmals, wie wichtig es ist, dass auch Straftaten, die im digitalen Raum begangen werden, konsequent verfolgt werden müssen.

„Die Täter dürfen nicht das Gefühl haben bei der Begehung von Straftaten ungesehen zu sein. Solange sich Straftaten im digitalen Raum in diesem Ausmaß lohnen, werden sie weiterhin begangen.“

Nach zweieinhalb kurzweiligen Stunden intensiver Debatte ging es gemeinsam mit dem Innenminister und den Gastgebern der Konrad-Adenauer-Stiftung zum gemütlichen Teil des Abends über - zahlreiche Diskussionen konnten hier weiter vertieft und Erfahrungen ausgetauscht werden. Wir freuen uns auf weitere Veranstaltungen dieser Art und bedanken uns sehr herzlich für die Einladung.