Politisch motivierte Kriminalität - höchste Fallzahlen in einem Nichtwahljahr

Die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) sind im Land Brandenburg im Vergleich zum Vorjahr um etwa ein Viertel gesunken. Diese auf den ersten Blick erfreuliche Statistik darf aber nicht falsch gedeutet werden, handelt es sich bei den 2250 registrierten Straftaten in diesem Bereich dennoch um die höchsten Fallzahlen, die je in einem Nichtwahljahr in Brandenburg registriert worden sind.

Mit Sorge beobachten wir die Entwicklung der antisemitischen Straftaten, die sich im Vergleich zum Vorjahr erhöht hat und den Höchstwert seit der Einführung des Definitionssystems der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2001 darstellen.

Neu zur Statistik hinzugekommen sind politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, die uns auch im Jahr 2021 weiterhin beschäftigen wird und eine zusätzliche physische und psychische Belastung für unsere Kolleginnen und Kollegen bedeutet.

Die vorliegenden Zahlen zur Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität lassen die Brandenburger Polizei also keinesfalls aufatmen. Insbesondere die Straftaten, die zukünftig durch die Einführung des Gesetzes gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität auf die Kolleginnen und Kollegen in den Staatsschutzdezernaten unseres Landes zukommen und deren Umfang noch nicht abgesehen werden kann, werden die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität in den nächsten Jahren wohl deutlich verändern und auch ein Überdenken des Personalansatzes in diesen Bereichen erfordern.

Das Polizeipräsidium hat im letzten Jahr zwar die operativen Einheiten der Staatsschutzdezernate gestärkt, jedoch dürfen hier auch die Bereiche der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung und der immer wichtiger werdenden operativen Auswertung nicht vergessen werden. Dort bedarf es einer dringenden Aufstockung, Verjüngung und fachspezifischen Aus- und Fortbildung des Personals.

Heike Trautmann
Stellv. Landesvorsitzende