PKS: Zunahme der Gewalt gegen Einsatzkräfte
20.03.2023
18% mehr Gewalttaten gegen Polizeibeamtinnen und Beamte als im Jahr zuvor. Was für eine erschreckende Zahl, wo bleiben hier die richtungsweisenden Urteile? Der Rahmen wäre da, es müsste jedoch auch so verurteilt werden, und das in beschleunigten Verfahren, so dass die Täterinnen und Täter die Strafe unverzüglich antreten können.
Wir werden sehen, wie sich diese Zahlen bei den Tarifverhandlungen widerspiegeln, da werden wir keine 18% wiederfinden.
Weiterhin sind die steigenden Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, größtenteils im Bereich der Kinder- und Jugendpornografie, beunruhigend. Diese abscheulichen und widerlichen Taten müssen von Kolleginnen und Kollegen bearbeitet werden, die technisch unzureichende Mittel zur Verfügung gestellt bekommen und wo es an deutlich mehr Personal fehlt.
Kriminalistische Arbeit kostet eben auch Geld, das muss mit Haushaltsmitteln auch endlich zur Verfügung gestellt werden.
Die Einstellungszahlen belegen hier auch klar: diese Arbeit möchte nicht jeder machen.
Ansonsten fällt auf in der PKS, neben der leicht gesunkenen Aufklärungsquote: die deutliche Diskrepanz zwischen Realität und den veröffentlichten Zahlen. Es wird in fast allen Teilen unseres Landes mindestens alle zwei Wochen in der lokalen Presse von dem Phänomen der "Falschen Polizeibeamten" respektive "Schockanrufe" ausführlich durch die FK 3 und die Präventionsteams Stellung bezogen, wie hoch doch hier die Fallzahlen sind.
Aber wo sind sie in der PKS?
Nicht erfasst, nicht sichtbar gemacht - weil, Kontakt über Telefon und Internet lassen nicht erkennen, von wo aus die Tat begangen wurde, damit keine Erfassung in der PKS?
Haben wir ein Problem?
Wohnungseinbruchdiebstähle und Tageswohnungseinbrüche niedrig - sind die Täterinnen und Täter noch nicht aus der Corona-Pause zurück, oder haben sie sich andere Betätigungsfelder erschlossen? Im Internet, also unterhalb des Radars der Kriminalstatistik?
Ist nun eine neue, veränderte Schwerpunktsetzung zwingend zur Bekämpfung dieser in den Medien wöchentlich erwähnten und bekanntermaßen Organisierten Kriminalität? Anpassung der Schwerpunktsetzung und technischen sowie personellen Ausstattung dort, wo die originäre Zuständigkeit für OK liegt - bei den Zentralen Kriminalinspektionen?
Dies ist nur eine erste vorläufige Bewertung. Mit den in der veröffentlichten Kriminalstatistik gezählten Fällen sowie dem Wissen aus der täglichen Sachbearbeitung gilt es, Kriminalitätsbekämpfung sachgerecht zu gestalten - nichts anderes erwarten Bürgerinnen und Bürger.
Der Geschäftsführende Landesvorstand
Pressemitteilung mit Link zur PDF "Handout PKS 2022 für PK":
https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/polizeiliche-kriminalstatistik-2022-straftaten-steigen-nach-dem-ende-der-pandemie-bedingten-einschrankungen-erstmals-wieder-an-220719.html