Personalversammlung der Polizei Hamburg 2019

„Sehr geehrter Herr Senator, sehr geehrter Herr Staatsrat, liebe Kolleginnen und Kollegen der Polizeiführung, der LKA-, WS-, SP - und Verwaltungsdienststellen, ich freue mich, hier noch ein kurzes Grußwort des BDK überbringen zu dürfen. Einleitend möchte ich mich nicht nur beim Personalrat für die dort im vergangenen Jahr geleistete Arbeit bedanken, sondern auch bei den Kolleginnen und Kollegen, die hier Probleme und Fehlentwicklungen bei der Polizei Hamburg deutlich und ungeschönt angesprochen haben. Dies erfordert eine besondere Haltung, die es zu wertzuschätzen gilt. Insbesondere, weil eine anständige Fehlerkultur weiß Gott nicht zu den Stärken der Polizei Hamburg zählt. So ernten Kolleginnen und Kollegen, die Ihre Vorgesetzten auf strukturelle Missstände hinweisen, im besten Fall ein verständnisvolles Schulterzucken und die Bekundung, dass man das Mitgeteilte in die nächste Hierarchieebene weitertragen werde. Im schlimmsten Fall kommt es jedoch - viel zu häufig - zu der klassischen Reaktion von Vorgesetzten: Hast Du ein Problem oder bist du eines?! Denn es ist nun mal menschlich, dass man den Überbringer von Geschenken befördert und den von Hiobsbotschaften köpft. Auch deshalb wundert es nicht wirklich, dass sich immer weniger Bewerber für den Höheren Polizeivollzugsdienst finden lassen. Auch dieses Jahr wird die Kriminalpolizei zum wiederholten Male nicht alle Masterstudienplätze mangels ausreichend geeigneter Bewerber besetzen können. Dies sollte Ihnen, den Vertretern der Polizeiführung, wirklich zu denken geben. Insbesondere die Probleme der Kriminalpolizei fanden in den vergangenen Jahren aus bestimmten Gründen, die ich hier nicht weiter erklären muss, kein Gehör bei Polizeiführung und Behördenleitung. Bei vielen dieser Problemthemen sprang dann der BDK ein, suchte das Gespräch, mal direkt, mal indirekt über die Medien, aber immer pragmatisch und lösungsorientiert.  Die größten „Problemflaggschiffe“ der Polizei Hamburg dürften dabei das antiquierte Personalmanagement und die desaströse IT-Infrastruktur sein.

Ein immer größer werdender Anteil an Teil,- Eltern-, Erziehungs- und bald wohl auch Pflegeauszeiten führen die Polizei immer mehr an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit. Hinzu kommen Sabbatjahre, Sabbaticals und Sonderurlaube zur Betreuung von Kindern und anderen Familienangehörigen. Alles notwendig und in einer modernen Polizei nicht mehr wegzudenken. Der größte Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei Hamburg wird in Zukunft in seinem Berufsleben den Dienst nicht mehr bis zur Pension als klassischen Vollzeitjob ausüben. Und wie reagiert die Polizeiführung darauf? Welche Modelle stehen zur Verfügung, die - insbesondere dem Berufsbild der Kriminalpolizei - gerecht werden? Schon jetzt gilt an den meisten Dienststellen der Kriminalpolizei die Regel, von 9 bis 14 Uhr sind alle da, aber nur noch sehr wenige von 14 bis 9 Uhr. Nicht selten bleiben daher Durchsuchungsbeschlüssen und Haftbefehle tagelang liegen, weil nicht genügend Ermittlerinnen und Ermittler für die Vollstreckung zur Verfügung stehen. Herr Senator, wenn die Personalentwicklung und das heute gelebte Management so weiter voranschreiten wird das Projekt EO 300+ spurlos verdampfen. Schon jetzt geht das unter Verschluss gehaltene Personallagebild von höchsten einer Handvoll zusätzlicher Kräfte aus und dass bei immer mehr Aufgaben, die die Polizei zu stemmen hat. Zweifelsfrei wird die Dienststelle den Arbeits- und Lebensbedingungen ihrer Mitarbeiter weiter entgegenkommen müssen. Der Ausbau von Telearbeit dürfte hier nur der erste Schritt gewesen sein. Ein noch viel höheres Maß an Arbeitsmobilität für Hamburger Polizeibedienstete muss folgen. Dieses setzt aber eine IT-Infrastruktur voraus, wie sie in der Wirtschaft schon lange gebräuchlich, bei der Polizei Hamburg jedoch noch ferne Zukunftsmusik ist.

Kommen wir also zum desolaten Zustand unserer IT-Infrastruktur. Nahezu alle IT-Systeme der Polizei sind veraltet, untauglich, störungsanfällig oder funktionieren nicht richtig: KoPers, CRIME, LIMS, ALIS, PIAV, FARMEX, Messenger24 und WINDOWS 10… Die Polizei Hamburg träumt von der Erhebung digitaler Spuren… und wir sichern – wie vorhin vom Kollegen Schmidt dargestellt – den Verlauf von Messenger-Nachrichten, indem wir ihn abfotografieren… Was für eine Bankrotterklärung! Der Slogan der Stadt „Digital First“ verkommt bei der Polizei Hamburg zu einem zynischen Witz. Vom einem Vorprojekt „H2C3“ ist neuerdings die Rede. Das Cyber-Competence-Center, welches sämtliche IT-Kompetenzen unter einem Dach bündeln soll. Fragt sich, über welche Kompetenzen wir denn überhaupt noch verfügen? Den bedauernswerten Kollegen der EDV-Beweissicherung vom LKA 54 werden jedenfalls von der Polizeiführung so viele Kompetenzen zugestanden, dass diese für das Auslesen eines Handys auf Grund der veralteten Technik und viel zu wenig Personal viele Monate benötigen. Hier unser Vorschlag: Zurück mit der EDV-Forensik in die für Forensik zuständige Abteilung, nämlich dem LKA 3, welches dann in einem notwendigen, zukunftsorientierten KT-Neubau auf der Liegenschaft in Winterhude untergebracht sein sollte! Aber bitte nicht in dem, für die Kriminaltechnik vollkommen ungeeigneten Polizeiausbildungszentrum (PAZ)! Denn dieser Vorschlag soll schon in der Schublade der VT schlummern. Herr Senator, wie Sie wissen, verfügt die Polizei nach wie vor über keine tauglichen Internetzugänge. Das Internet feiert in diesem Jahr – wie der BDK - seinen 50igsten Geburtstag. Bloß, dass Polizeibedienstete genötigt werden, das Internet bei der Polizei Hamburg genauso zu handhaben, wie vor fünfzig Jahren. Herr Senator, voraussichtlich 2026 nimmt uns die Staatsanwaltschaft keine Strafakte in Papierform mehr ab! Man wird auf die Zulieferung der digitalen Akte warten – hoffentlich nicht vergebens. Denn im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft hat die Polizei unseres Wissens nach noch keine tauglichen Versuche unternommen, dieser Vorgabe entsprechen zu können. Mit größter Wahrscheinlichkeit wird es deshalb in sechs Jahren so kommen, wie jetzt mit der Pensionierungswelle… Huch, wer hätte diese auch schon voraussehen sollen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen ich wünsche uns allen ein schönes, seit Erfindung des Kalenders vorauszusehendes Weihnachtsfest 2019 und ein von Erfolg und Wertschätzung geprägtes Jahr 2020.“