Personalversammlung der Polizei Hamburg

Sehr geehrter Herr Senator,
sehr geehrter Herr Staatsrat,
sehr geehrter Herr Polizeipräsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

so sähe sie also aus, eine Einsatzjacke für die Hamburger Kriminalpolizei, von der jede Bürgerin und jeder Bürger glaubt, die Kripo hätte diese längst. So wie sie auch in den schönen, öffentlichen Imagevideos der Polizei Hamburg dargestellt wird. (…)

Nicht die einzige Vorspiegelung falscher Tatsachen gegenüber der Öffentlichkeit in Bezug auf die Arbeit der Hamburg Kriminalpolizei!  Dabei hat die Polizeiführung die Notwendigkeit von Einsatzjacken und taktische Überziehwesten als Standartdienstbekleidung auch bei der Kriminalpolizei längst anerkannt, nur scheitere die Anschaffung bisher am Geld, wie man immer wieder zu hören bekommt.

Dabei kostet eine Einsatzjacke, wie ich sie heute trage, wahrlich nicht Unsummen. Eine solche Jacke würde nicht nur die Ermittlungsarbeit der Kriminalpolizei erleichtern, sie würde die Kripo auch sichtbarer machen und damit das Sicherheitsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger stärken. Womöglich würde ein solches Kleidungsstück auch zu mehr Attraktivität des Dienstzweiges „K“ beitragen. Dringend erwünscht, nicht wahr, liebe Polizeiführung?

Und Herr Senator, Sie gehen ja in den Doppelwahlkampf und die Sichtbarkeit Ihrer Polizei ist Ihnen ja immer von großer Bedeutung. Also hier ein Hinweis auf einen weiteren Zugriff bei günstiger Gelegenheit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte mich in meinem Grußwort des BDK für die vielen, heute gehörten, klaren Befunde und deutlichen Problembenennungen der Kolleginnen und Kollegen vom Personalrat der Polizei Hamburg bedanken.

Gerade in diesen Zeiten, in welchen unsere Demokratie durch äußere und innere Entwicklungen unter Druck gerät und verteidigt werden muss, sollten wir dankbar sein, dass es in unserer Gesellschaft verfassungsgeschützte Institutionen wie Personalräte und Gewerkschaften gibt, deren Aufgabe es ist, ein Gegenwort zu erheben und damit ein entscheidendes Korrektiv zur politischen Macht zu bilden. Das ist Demokratie!

Kolleginnen und Kollegen, die sich mit einem Problem vertrauensvoll an den Personalrat der Polizei wenden, können sich sicher sein, verantwortlich in Ihren Rechten vertreten zu werden. Gleiches Versprechen gilt für den BDK.

Weshalb sich der BDK im vergangenen Jahr wieder mit Nachdruck für die Beschäftigten der Polizei, Beamte wie Tarifbeschäftigte, eingesetzt und regelmäßig von Polizeiführung und Politik, das für unsere Arbeit Erforderliche und für unser Privatleben Notwendige eingefordert hat.

Dass durch die Arbeit des BDK auch die Öffentlichkeit über die Arbeitswirklichkeit der Hamburger Kriminalpolizei in Kenntnis gesetzt wird, ist notwendig. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, über die tatsächliche Leitungsfähigkeit ihrer Polizei aufgeklärt zu werden.

Dass dieses der Polizeiführung und Behördenleitung nicht passt und dann aus einschlägigen Kreisen sogar behauptet wird, der BDK und die anderen Gewerkschaften redeten die Polizei schlecht, ist - insbesondere in Wahlzeiten, wo alle auf Ihre Posten und Karrieren schauen - nachvollziehbar. Beeindruckt uns aber nicht!

Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Polizeiführung und der Behördenleitung,
die Tatsachenbeschreibungen, welche der BDK in die Öffentlichkeit trägt, geschieht immer im Auftrag unserer Mitglieder und wäre nicht notwendig, wenn die Polizei Hamburg eine bessere Fehlerkultur besäße.

Allerdings muss feststellt werden, dass die Kriminalpolizei wahrlich schon einmal in einem schlechteren Zustand war, was auch daran liegen mag, dass der Amtsleitung nunmehr mit Falk Schnabel ein Präsident vorsteht, der als ehemaliger Leitender Oberstaatsanwalt sehr genau weiß, was seine Ermittlungspersonen für Ihre Arbeit zwingend benötigen.

Zudem dürfte Falk Schnabel aufgrund seiner Vita auch bei der Staatsanwaltschaft Hamburg mehr Gehör finden, was einer immer notwendiger werdenden Verzahnung von Kripo und StA zugutekommt. Nur so lässt sich der zunehmende Kollaps der Strafverfolgung wirklich aufhalten.

Aber auch die Behördenleitung schickt sich an, der Arbeit der Hamburger Kriminalpolizei zunehmend eine größere Aufmerksamkeit zu schenken (…). Die Einführung des Berufsbildes Kriminalassistenz und fünf Kripoklassen in diesem Jahr verdienen ein Lob in Richtung Innenbehörde.

Kommen wir nun zu einer Sache, für die Sie, sehr geehrter Herr Grote zwar keine Verantwortung tragen, für die sie aber qua Amt unseren Frust aushalten müssen. Ich spreche von einer amtsangemessenen Alimentation, wie sie uns von der Verfassung garantiert aber von der Stadt seit vielen Jahren vorenthalten wird. Gut, dass es in diesem Land unabhängige Gerichte gibt, die nun mit einem Urteilsspruch nach dem anderen, den Klagen vieler tausend Beamtinnen und Beamten folgen und diese Verfahren an das Bundesverfassungsgericht zu einer erwartbaren Bestätigung weitergeben.

Herr Senator, was für ein jämmerliches Bild für den Senat, den sie hier vertreten!

Eine Unverschämtheit, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, welche mit einem Eid - auch ihnen gegenüber - auf die Verfassung der Stadt ein Dienst- und Treueverhältnis eingehen, genötigt werden, ihre verfassungsgemäßen Bezüge einzuklagen.

Herr Senator, der BDK fordert die Dienstherrin, welche Sie hier und heute vertreten auf, ihre Beamtinnen und Beamten unmittelbar amtsangemessen zu alimentieren.

• Verstätigen und erhöhen sie die Angleichungszulage!
• Führen sie das Weihnachts- und Urlaubsgeld wieder ein!
• Ebenso die Freie Heilfürsorge!

Eine amtsangemessene Bezahlung zuzüglich dieser Vorteile wäre ein echter Booster für die Nachwuchsgewinnungsklinik der Polizei Hamburg, der Akademie, der es immer schwerer fällt, genügend Nachwuchskräfte in die Welt zu setzen.

Und wenn wir schon beim Geld sind.
Herr Senator, bitte erinnern Sie doch auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Senat daran, dass – sollten Sie über die Bürgerschaftswahl hinaus ihren Job behalten - ab dem 1. Juli 2025 eine Stadtstaatenzulage verhandelt werden könnte. Beschäftigten der Polizei Hamburg würde eine derartige Zulage wirklich helfen, in der Stadt leben zu können, in welcher sie das außerordentlich teure Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Dienst schützen.

Und wenn sie diesen Hinweis mit in die Bürgerschaft nehmen, dann können sie uns das Ergebnis ja zur nächsten Personalversammlung, sollten sie dann noch im Amt sein, mitteilen.

Der BDK wird nachfragen! Versprochen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Euch und Euren Familien eine ruhige und friedliche Weihnachtszeit.

Vielen Dank