Personalsituation wird sich weiter verschärfen

Die Personalsituation der baden-württembergischen Polizei ist seit Jahren angespannt. Die demografische Entwicklung mit zunehmenden Altersabgängen scheint jahrelang ignoriert worden zu sein.

In einer Zeit, in welcher Innere Sicherheit wieder an Bedeutung gewinnt und ein zentrales politisches Handlungsfeld ist, soll mit Anti-Terror-Programmen und Einstellungsoffensiven dem Personalschwund entgegen gesteuert werden. Geplante Einstellungszahlen werden dabei schon als Maß für Verbesserungen und Entspannung hervorgehoben. Doch es braucht Zeit, bis solche Maßnahmen greifen werden; geeignete polizeiliche Nachwuchskräfte müssen erst gewonnen und ausgebildet werden.

So war in den letzten Wochen schon thematisiert, gleichwohl aber wenig wahrgenommen worden, dass die Polizei im Jahre 2017 mit mehr Zurruhesetzungen als Nachwuchs zu rechnen hat.

Die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag (Drucksache 16/1095) gibt nun ein prognostisches Bild bis 2022 und zeigt dabei eine negative Entwicklung der nächsten Jahre für den Polizeivollzugsdienst.

• Stellt man die in der Drucksache ausgewiesenen Zahlen gegenüber, so ergibt sie saldiert für 2017 ein Minus von 150, das sich in 2018 auf 350 erhöhen wird.

• Die Prognose für 2019 sieht eine identische Anzahl von Neuzugängen und Abgängen, so dass sich das Minus in diesem Jahr dann "stabil" bei 350 halten wird.

• Ab 2020 werden sich die Neu-Einstellungen auswirken, so dass sich das Minus wieder auf 150 reduzieren kann.

• 2021, also in vier Jahren, wird die Polizei dann wieder so viel oder so wenig Personal haben, wie 2016.

• 2022 und damit in erst fünf Jahren kann erstmals mit einem tatsächlichen Personalzuwachs im Vollzugsdienst gerechnet werden.
  

Wie es danach weiter geht, steht - auch mit Blick darauf, dass aktuell mehr als ein Drittel aller Polizeibeamtinnen und -beamten bereits älter als 50 Jahre sind - in den Sternen.

Von einer Entspannung der Personalsituation ist die Polizei also noch weit entfernt. Diese nun veröffentlichten Zahlen belegen abermals die prekäre Personalsituation der Polizei.

Ausgangsbasis der 2014 umgesetzten Polizeistrukturreform war damals schon ein Personalmehrbedarf von 1.000 Stellen, der durch organisatorische Veränderungen kompensiert werden sollte. Ob dies gelungen ist oder zumindest eine weitere negative Entwicklung gebremst werden konnte, wird je nach Blickwinkel unterschiedlich bewertet. Faktisch steht aber auch bei der aktuellen Evaluation dieser Reform immer wieder das fehlende Personal als Gradmesser ganz oben.

Wenn die Politik es ernst meint mit Innerer Sicherheit, dann reicht es nicht, überfällige gesetzliche Normen zu schaffen und/oder anzupassen oder die technische Ausstattung zu verbessern, sondern man braucht dafür auch das notwendige Personal zur Umsetzung. Meldungen, wie aktuell aus der Justiz (z.B. www.swr.de) über Entlassungen mutmaßlicher Straftäter ohne einen Prozess wegen zu langer Dauer ihrer Untersuchungshaft, zeigen die zentrale Bedeutung ausreichenden, qualifizierten Personals für die Strafverfolgung und die Innere Sicherheit allgemein.

Für den Polizeivollzugsdienst gibt es keinen freien Arbeitsmarkt, der eine kurzfristige Verstärkung ermöglichen könnte. Qualifizierte Nachwuchskräfte müssen gefunden und ausgebildet werden, wobei hier auch die noch vorhandenen Kapazitäten der Aus- und Fortbildung eigene Grenzen setzen.

"Es ist deshalb zentral wichtig, z.B. schon das Bachelor-Studium auf die spätere Erstverwendung auszurichten, so dass nach dessen Abschluss nicht zunächst erst weitere Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für eine tätigkeitsbezogene notwendige Grundqualifizierung erfolgen müssen. Aber auch bei Einstellungsinteressenten bereits einschlägig vorhandenes Fachwissen sollte anerkannt und ihnen dafür eine klare, gesicherte Berufsperspektive geboten werden, wenn man auf dieses vorhandene Potential nicht weiter verzichten will." verweist der baden-württembergische BDK-Vorsitzende Manfred Klumpp auf langjährige Grundforderungen seines Verbandes nach auch verwendungsorientierten Einstellungen und einem an den späteren Tätigkeiten ausgerichteten Studium.

Daneben bieten auch die im Rahmen der politisch für die laufende Legislaturperiode zugesagten 1.500 Neustellen für die Polizei mit den darin umfassten 600 Stellen im Nichtvollzugsbereich eine weitere Chance. Hier müssen zeitnah Konzeptionen erstellt werden, welche Aufgaben ermittlungsunterstützend zur Entlastung des Vollzugsdienstes übernommen werden können, als auch geklärt werden, wie vorhandene Tarifbeschäftigte dafür qualifiziert und neue Beschäftigte dafür gewonnen werden können.

"Damit ist nicht nur die Polizei intern gefordert, sondern die Politik muss die notwendigen Rahmenbedingungen, also konkret und zeitnah jetzt, nicht über Jahre gestreckt, die angemessen dotierte Haushaltsstellen zur Verfügung stellen." so Manfred Klumpp, der dringenden politischen Handlungsbedarf sieht, um die sich in den nächsten Jahren abzeichnende negative Personalentwicklung des Polizeivollzugsdienstes zumindest abzumildern. "Im Dienstleistungsbetrieb Polizei, der für unsere Bevölkerung die Innere Sicherheit gewährleisten soll, steht wie bei jeder anderen Dienstleistung das Personal im Mittelpunkt, das ausreichend qualifiziert und in ausreichendem Umfang verfügbar sein muss."

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