Personalsituation – aktuelle Haushaltsberatungen

Die CDU-Forderungen im Polizeibereich lauten:

• 85 zusätzliche Polizeianwärterinnen /-anwärter

• 4 zusätzliche Stellen für Lehrpersonal an der Landespolizeischule

• 15 zusätzliche Tarifbeschäftigte zur Entlastung der Polizei von polizeifremden Aufgaben.

Auch wenn durch die Landesregierung der Bevölkerung immer wieder mitgeteilt wird, dass jährlich 500 neue Polizeibeamtinnen /-beamte eingestellt werden, sinkt deren Zahl immer weiter. Was in solchen Meldungen nämlich verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass zeitgleich erhebliche Abgänge durch Regel-Pensionierungen zu verzeichnen sind. Unerwähnt bleibt auch, dass von den 500 Neueinstellungen regelmäßig eine nicht gerade unbedeutende Anzahl die Prüfungen nicht bestehen, während der Ausbildung kündigen oder aus anderen Gründen entlassen werden. Die Zahl der Kolleginnen und Kollegen, die am Ende ihrer Ausbildung tatsächlich zum Einsatz kommen, liegt daher tatsächlich weit unter 500 pro Jahr. Nicht vergessen werden darf zudem, dass auch für die Ausbildung dieser neuen Polizisten Personal benötigt wird, welches dadurch im täglichen Dienst nicht zur Verfügung steht. Von daher ist es nur logisch und konsequent, dass die CDU-Forderung auch Zuwächse im Lehrpersonal enthält.

Wie bescheiden die Personalverstärkungsmaßnahmen tatsächlich ausfallen, zeigt der Vergleich der Einstellungs- und Pensionierungszahlen der nächsten 5 Jahre. Den Brutto-Einstellungen stehen nämlich exakt 2.146 geplante Abgänge gegenüber!

Umso erfreulicher ist aus Sicht des BDK daher auch die Umsetzung einer BDK-Forderung nach mehr Tarifbeschäftigten zur Entlastung der Polizei bei administrativen Tätigkeiten, wie sie aktuell beim erst gestern beendeten Landesdelegiertentag formuliert wurde.

Der Landesvorstand