Personalratswahlen 2020 – Wahlanalyse Teil 1 – Hauptpersonalrat

Am 3. Dezember 2020 schlossen landesweit die Wahllokale um 13 Uhr. Danach wurde auf Anweisung des Hauptwahlvorstands mit der Auszählung der Stimmen für den Hauptpersonalrat begonnen. Das vorläufige Endergebnis wurde uns am 4. Dezember 2020 um 1.49 Uhr übersandt – an dieser Stelle ein großes Dankeschön für alle Wahlvorstände im Land sowie die vielen unterstützenden Hände bei der Auszählung der Personalratswahlen 2020.

Der HPR der Polizei Baden-Württemberg besteht in dieser Amtszeit aus 19 Mitgliedern, 17 Beamtensitzen und zwei Tarifsitzen.

Wahlbeteiligung und Problemstellungen

Von den 35.269 Wahlberechtigten (30.186 Beamte / 5.083 Arbeitnehmer) haben sich in beiden Gruppen rund 57 % Kolleginnen und Kollegen an den Wahlen beteiligt. Das ist durchaus ein ordentliches Ergebnis, wenngleich wir uns gewünscht hätten, dass die 60 % geknackt worden wären. Denn durch die landesweit angeordnete Briefwahlen hatte jede und jeder die Unterlagen frei Haus bereits aus dem Schreibtisch. Allerdings muss hierbei erwähnt werden, dass es eine Vielzahl an Briefwahleingängen gab, die von den Wahlvorständen nach geltender Rechtslage zurückgewiesen werden mussten, weil die eigentlichen farbigen Wahlbriefe zugeklebt worden sind. Leider handelte es sich landesweit nicht nur um Einzelfälle, sondern um ein flächendeckendes Problem.

Hier sind aus unserer Sicht zwei Dinge für die Zukunft zu tun. Erstens sollten Briefumschläge beschafft werden, die nicht gummiert sind (auch wenn die gummierten Umschläge billiger waren) und zweitens sollte ein Blick auf die rechtlichen Vorgaben geworfen werden, denn der Wählerwille wird durch die Frage ob ein Umschlag zugeklebt ist oder nicht, nicht verändert. Fairerweise muss man dazu aber sagen, dass diese Vorgaben nicht speziell für die Wahl der Personalräte gilt, sondern dies beispielsweise auch bei Kommunalwahlen so geregelt ist. Natürlich ist auch die Erwartung da, dass die Handreichungen der Wahlvorstände zur Wahl gelesen und beachtet werden, diese waren vorbildlich vorbereitet.

Ergebnisse

Bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehen beide Sitze an den Wahlvorschlag „DPolG/BDK“. Hier konnten zwei Kollegen der DPolG mit deutlichem Vorsprung gegenüber der GdP-Liste den Einzug in den HPR für sich gewinnen. Daran sollte auch die noch ausstehende Auszählung des letzten Wahlbezirks (nur Arbeitnehmerbereich) nichts mehr ändern.

Bei den Beamtinnen und Beamten entfallen zwölf Sitze auf den Wahlvorschlag „DPolG/BDK“ und fünf Sitze auf den Wahlvorschlag „GdP“.

Das ist ein herausragendes Ergebnis für unsere gemeinsame Liste. Noch deutlicher wird dies bei der Gesamtzahl der Stimmen. Im Beamtenbereich entfielen 184.449 Stimmen auf die Liste „DPolG/BDK“, die GdP konnte hier lediglich 74.082 Stimmen verbuchen. Der Landesvorsitzende der DPolG, Ralf Kusterer, erhielt dabei rund 10.000 Stimmen mehr, als GdP-Landesvorsitzender Hans-Jürgen Kirstein. Wir gratulieren Ralf an dieser Stelle ganz herzlich zu diesem großartigen Ergebnis! 

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter konnte für den HPR eines der besten Ergebnisse der Vergangenheit einfahren. Der stellvertretende BDK-Landesvorsitzende Thomas Krohne (Listenplatz 3) wurde direkt in den HPR gewählt, er hat landesweit das elftbeste Ergebnis bekommen mit 3.015 Stimmen. BDK-Landesvorsitzender Steffen Mayer (Listenplatz 7) verpasste knapp den direkten Einzug in den HPR mit 1.967 Stimmen, dabei hatte er zwar deutlich mehr Stimmen als der fünfte direkt gewählte Kandidat der GdP, aber das D’Hondtsche Auszählverfahren bevorzugte hier die Liste der GdP. In anderen Wahlvorgängen im Land war das genau andersherum, es ist also alles in Ordnung. Allerdings ist Steffen Mayer erstes Ersatzmitglied und wird mit Blick auf die Altersstruktur der Gewählten recht zügig in den HPR nachrücken. Damit wird der BDK wohl im kommenden Jahr erstmalig mit zwei Vertretern im HPR tätig sein. Aber damit nicht genug. Die BDK-Sprecherin für Frauen- und Familienpolitik im Bundesvorstand und in Baden-Württemberg sowie stellvertretende BDK-Geschäftsführerin Petra Wiesel (Listenplatz 19) ist mit 1.789 Stimmen drittes Ersatzmitglied im HPR. Sie hat ebenfalls mehr Stimmen als der bereits genannte Kandidat der GdP. 

Zahlreiche Mitglieder des BDK haben für die gemeinsame Liste „DPolG/BDK“ kandidiert und sie mit ihren vielen Stimmen gestärkt. Wir haben damit einen großen Bestandteil am gemeinsamen Erfolg erbracht – darauf können wir alle mehr als stolz sein. Vielen Dank an alle Kandidatinnen und Kandidaten. 

Es ist in der Gesamtschau nicht vermessen, bezogen auf den HPR von einem historischen Ergebnis für den Bund Deutscher Kriminalbeamter zu sprechen.

(Mit der Wahlanalyse Teil 2 wollen wir dann voraussichtlich kommende Woche einen Blick in die örtlichen Personalräte werfen, zudem werden die konstituierenden Sitzungen der ÖPR und des HPR nächste Woche stattfinden und dann wissen wir auch, wie sich die Vorstände zusammensetzen.)