Personalratswahlen 2008 in der Zielgeraden

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die diesjährige Personalratswahl in der Polizei NRW befindet sich auf der Zielgeraden - am Donnerstagnachmittag geht sie zu Ende Der Bund Deutscher Kriminalbeamter darf, so hoffe ich, mit Zuwächsen bei den Stimmen rechnen. Eines unserer Wahlplakate, auf denen die erfahrenen Spitzenkandidaten abgebildet sind, führt den Slogan: "Wer soll dem Innenminister die Kriminalpolizei erklären". Und genau darum geht esAuch in den Kreispolizeibehörden und Landesoberbehörden müssen Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamte in den Personalräten vertreten sein, um den Behördenleitungen in vielen Fragen der Mitbestimmung und Mitwirkung die Kriminalpolizei zu erklären. Ich bin sicher, jeder weiß, wasich damit meineJeder, der in Personalräten vertreten ist, weiß, wie wenig Kenntnisoftmals Behördenleitungen von Kriminalpolizei   habenwollen.

Deshalb gilt es, die Wahlvorschlagslisten des BDK und natürlich auch die Listenkooperationen mit der DPolG durch Eure Stimmen stark zu machen. Ihr wisst, dass BDK und DPolG in wesentlichen Grundsatzfragen miteinander kooperieren, Rainer Wendt und ich immer dann, wenn es um gemeinsame Interessen geht, Gespräche und Verhandlungen mit dem Innenminister, dem Finanzminister und auch dem  Ministerpräsidenten  zu führen. Versuche, dies auch mit der GdP in Grundsatzfragen gemeinsam zu tun, sind allesamt gescheitert. Frank Richter, der Vorsitzende der GdP NRW, erklärt immer wieder, er könne seinen Mitgliedern nicht vermitteln, gemeinsam mit uns in der Politik aufzutreten. Sei es drum, wir haben die Zugänge in die Landesregierung und ins Parlament.

Bezüglich der in den letzten Tagen eingereichten Anträge auf "einstweilige Anordnungen" gegen Wahlvorstände, die offensichtlich unrechtmäßige Wahlvorschlagslisten der GdP zugelassen haben, möchte ich noch mal deutlich sagen, dass es hier nicht um einen rechtlichen Schachzug geht, eine "unliebsame" Liste loszuwerden, sondern um die Einhaltung rechtmäßiger, demokratischer Spielregeln bei einer Wahl. Deshalb haben wir die Anträge zusammen mit der DPolG gestellt und entsprechend wertvolle und wichtige Hinweise von drei Verwaltungsgerichten erhalten, die - je nach Einzelfall - nach der Wahl in möglichen Anfechtungsklagen Eingang finden werden. Alsdann haben wir Rechtsklarheit, die notfalls auch zu Wahlwiederholungen führen kann. Was jedoch nicht sein darf und bei Wahlen zu Kommunal- und Landesparlamenten sowie zum Deutschen Bundestag undenkbar wäre, sind Zustände, die eine freie und geheime Wahl behindern. Darum geht es.

In den letzten Wochen ist viel geschrieben worden, auch von der GdP, die plötzlich den für die Kriminalpolizei so fatalen "Deckelungsbeschluss" entdeckt hat und nun so tut, als wenn sie schon immer für eine Ausweitung der Planstellen A12 und A13 gewesen wäre. Nein, genau das Gegenteil war der Fall - man hat zur Mitfinanzierung der Zweigeteilten Laufbahn sehenden Auges in Kauf genommen, dass die Stellen A12 und A13 auf dem Stand der neunziger Jahre eingefroren wurden und auch zugestimmt, dass dies in der Verordnung der Stellenplanobergrenzen festgeschrieben wurde. Sie haben auch zugestimmt, dass von diesem Stand ausgehend nunmehr 450 Stellen A12 der Kripo zu nehmen seien, damit bei der Schutzpolizei Dienstgruppenleiter nach A12 und A13 befördert werden können. Zitat eines Spitzenfunktionärs der GdP: "Die Kripo hat in den letzten 10 Jahren über die Maßen hinaus bei A12 und A13 profitiert, und das muss nun zurückgefahren werden". Ergebnis: Die GdP stimmt der FZO und dem Stellenklau z. N. der Kripo frohen Herzens zu. Und nun - wie schon so oft - behaupten die Funktionäre der GdP das Gegenteil, man setze sich angeblich für die Erweiterung der Stellen A12 und A13 ein. Ich frage mich allerdings, wo sie das tut, denn der BDK und auch die DPolG haben in den letzten Wochen und Monaten sehr erfolgversprechende Verhandlungen mit Regierung und Parlament geführt. Ich habe keinen einzigen GdP-Funktionär getroffen, keiner ist mir dabei über den Weg gelaufen…. Auch meine Gesprächspartner haben von Verhandlungen mit der GdP nichts erwähnt, warum wohl? Nun, wo nichts ist, kann man auch nichts erwähnen.

Statt dessen ist wieder einmal von gewissen "Lautsprechern" der GdP - unter anderem beim Landeskriminalamt - in "staatstragender" Form zu hören, was man nicht alles für die Kripo, aber natürlich für die gesamte Polizei, erreicht hat und noch bereit zu begehen ist. Das ist dann schon abenteuerlich, mit welcher Arroganz diejenigen, die seit mehr als zwanzig Jahren dazu beigetragen haben, auch die letzte Motivation der Kriminalpolizei zu ruinieren, in der Lage sind, wie der Wolf im Schafspelz aufzutreten.

So liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich lass es gut sein, über GdP und Kriminalpolizei könnte ich nach 36 Dienstjahren und mehr als 20 Jahren im BDK und in Personalräten ein Buch schreiben, ein trauriges Buch, und damit dieses Buch wieder ein paar positive Kapitel bekommt, dafür steht der BDK. Deshalb haben wir wieder eine Kriminalpolizei aus einem Guss im Direktionsmodell, deshalb haben wir eine Einführungsfortbildung für Kriminalisten mit Prüfung. Deshalb werden wir zukünftig auch wieder eine getrennte kriminalistische Ausbildung bekommen und jüngeres Personal als Nachwuchs in der Kriminalpolizei finden. Und deshalb werden wir auch in Kürze entsprechende Veränderungen in der Funktionszuordnung erleben.

Und deshalb bitte ich Euch heute noch mal - sofern nicht bereits geschehen - an der Personalratswahl teilzunehmen und um Eure Stimme dem BDK zu geben. Denkt auch an Eure Kolleginnen und Kollegen, die den Newsletter nicht oder noch nicht erhalten - gebt ihn weiter - jede Stimme zählt: "Wer sonst, wenn nicht Vertreter des BDK, sollten dem Innenminister und den Behördenleitungen Kriminalpolizei erklären…

Mit freundlichen Grüßen
Wilfried Albishausen

Landesvorsitzender
Stellv. Bundesvorsitzender