Personalratswahl 2021 - Forderung des BDK:

In vielen Gesprächen und Veröffentlichungen hat der BDK Rheinland-Pfalz die Personalmisere bei der Kripo dargestellt. In Auszügen dazu die Positionen des BDK:

Im Bereich der Bekämpfung der Kinderpornografie müssen wir die Entwicklungen weiterhin sehr genau beobachten. Hier hat das MDI auch aufgrund ständiger Interventionen des BDK wichtige Weichenstellungen vorgenommen, damit die Aufgaben in den Polizeipräsidien und im LKA auch wahrgenommen werden können.

1. Seit geraumer Zeit wird im Land über einen überfälligen Ausgleich der vorhandenen Fehlstellen von rd. 100 Stellen bei der Kriminalpolizei diskutiert. Bis heute fehlen hierzu die strategischen Entscheidungen zur Reduzierung dieser Fehlstellen, sowohl im MDI als auch zum Teil in den Behördenleitungen der Polizeipräsidien.
           
2. Gleichzeitig hat das MDI der Kriminalpolizei landesweit weitere neue Aufgaben übertragen. Aerbit, die täterorientierte Bearbeitung von Mehrfach- und Intensivtätern, Regewa und das Haftbefehlsmanagement belasten die Kripo zusätzlich. Ferner prognostiziert das BKA allein für Rheinland-Pfalz bei Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zusätzlich ca. 7.500 Fälle aus den unterschiedlichsten Bereichen pro Jahr, die im Schwerpunkt bei K abzuarbeiten sein werden. Aufgrund dessen wurde auf Behörden- und Ministeriumsebene vereinbart, die Kriminalpolizei um ca. 150 Stellen zu verstärken, jedoch gestreckt bis in das Jahr 2026.

Der BDK hat hierzu eine klare Position:

Christian Soulier:                                                                                    "Die Kriminalpolizei ist bereits seit einigen Jahren personell unterbesetzt. Daher muss nicht nur das landesweite Fehl ausgeglichen werden, sondern es muss auch zusätzliches Personal für neue Aufgaben der Kripo zugewiesen werden!"

Lothar Butzen:                                                                                        "Wir sind der Meinung, dass der Zuwachs bei der Kriminalpolizei um zumindest die 150 Stellen unmittelbar begonnen werden muss - bereits zum 01.05.2021!" 

4. Davon unabhängig wurde im Rahmen der Diskussion zur Personallage der Kriminalpolizei erneut deutlich, dass vor allem das PP Rheinpfalz und das PP Koblenz ein empfindliches Defizit haben, was sich sowohl in der täglichen Arbeit als auch bei der Neurekrutierung von S zu K Wechslern nachdrücklich bemerkbar macht. Hier sind die Behördenleitungen in einem besonderen Maße gefordert! 

5. Aufgrund des Personalmangels und notwendiger Aufgabenverschiebungen der letzten Jahre, besteht insbesondere in den Bereichen der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, der Wirtschafts-, Rauschgift- und Clankriminalität Nachholbedarf, auf den der BDK immer wieder hingewiesen hat. 

6. Dass sich andere Gewerkschaften den Positionen des BDK anschließen, begrüßen wir sehr. Allein die Forderung von Neueinstellungen bringt uns perspektivisch vielleicht weiter. Der Handlungsbedarf ist jedoch akut, so dass es notwendig wird personelle Entscheidungen aktuell zugunsten der Kriminalpolizei zu priorisieren.