Personalnot auch in der Justiz

Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaften ziehen bei der Kriminalitätsbekämpfung an einem Strang; man telefoniert oder trifft sich regelmäßig, stimmt sich in den Verfahren ab. Jeder von uns kennt deswegen die Büroräume seiner Staatsanwaltschaft(en) und die üblichen Stapel, die sich auf den Tischen türmen. Diese Stapel bei der Staatsanwaltschaft gleichen nur allzu sehr denjenigen, in der eigenen Dienststelle. Das wird auch nach der Einführung von eAkten in unseren Behörden nicht anders - nur weniger sichtbar sein. Besser wird es dadurch nicht. Längst spürt man auch die Belastung der Gerichte in der alltäglichen Zusammenarbeit - denn Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte müssen personell und materiell ordentlich ausgestattet sein, um Kriminalität aufzudecken, auszuermitteln und schließlich vor Gericht zu verhandeln.

Trotz personeller Aufstockung bei Staatsanwaltschaften und Gerichten fehlten dem Land immer noch 80 Stellen, so das Justizministerium auf Anfrage der dpa bzw. in der Stuttgarter Zeitung zu Jahresbeginn.

Urteilt dann das Gericht auf Freiheitsstrafe, ist wiederum die Justiz gefragt und zwar der Strafvollzug. Seit 2015 sei die Zahl der Häftlinge um 12,5 % gestiegen, so die Stuttgarter Nachrichten in der heutigen Printausgabe bzw. in der gestrigen Online-Ausgabe. 400 Stellen wolle Justizminister Wolf (CDU) bei den nächsten Haushaltsberatungen erreichen. Der Vorsitzende des Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) Alexander Schmid beziffert den Bedarf sogar auf 500 Neustellen in mehreren Etappen. Baden-Württemberg sei nunmehr beim Personal auf dem letzten Platz angelegt, sagte er der Zeitung. Die unrühmlich berühmte rote Laterne, die wir bei der Polizei leider schon kennen. Und Schmid hat absolut Recht, es ist keine Lösung, dass die Polizei bei der Justiz in ihrem originären Zuständigkeitsbereich aushelfen muss,  woher soll denn das Personal dafür auch genommen werden? Nein, die Justiz muss genauso ordentlich ausgestattet werden, wie die Polizei, nur so können wir Kriminalität gemeinsam vernünftig bekämpfen.

Anzumerken ist, dass wir in der personellen Bilanz der Polizei die nächsten beiden Jahre trotz Einstellungsoffensive des Innenministeriums in der Polizei weiter Personal abbauen werden. Bei gleichzeitigem Bevölkerungszuwachs in Baden-Württemberg ergibt das für den Quotienten Polizeidichte im Bundesvergleich weiterhin eine negative Entwicklung - aber eine rote Laterne kann man nur einmal erhalten.

Quellen in der Übersicht:

• Stuttgarter Zeitung vom 2. Januar 2019: "Personalnot in der Justiz: In Baden-Württemberg fehlen Dutzende Richter und Staatsanwälte"
• Stuttgarter Nachrichten vom 11. Januar 2019: "Überfüllte Gefängnisse: Personalnot in den Haftanstalten"