Personalentwicklung bei der Polizei in MV ab 2016 noch offen

Fest stand doch bislang lediglich, dass die Personalentwicklung innerhalb unserer Landespolizei bis 2015 beschrieben ist und anschließend die Karten neu gemischt werden, wie auch unser Innenminister wiederholt verkündete.

Da sich nicht nur die Kolleginnen und Kollegen der Kriminalpolizei beunruhigt über diese Meldungen zeigten, informierte nunmehr die Polizeiabteilung des Ministeriums für Inneres und Sport alle Beschäftigten der Landespolizei. Stelleneinsparungen seien verbindlich nur bis zum Ende des Jahres 2015 festgeschrieben worden, zum 31. Dezember 2015 verfügt die Landespolizei über etwa 5.800 Planstellen und Stellen (die Verwaltungsvorschrift zur Zielstärke prognostizierte 5.793 Planstellen und Stellen). In 2014 wurden demnach 48 und im folgenden Jahr werden nochmals 47 Planstellen eingespart.

Die Zahl der zur Verfügung gestellten Planstellen und Stellen ab dem Jahr 2016 wird von der regierenden Koalition noch evaluiert. Es ist daher völlig offen, ob das Personal der Landespolizei wieder erhöht wird, es auf dem jetzigen Stand verbleibt oder weiter reduziert wird. Das Ministerium für Inneres und Sport will sich zumindest dafür einsetzen, dass der jetzt geplante Bestand von 5.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erhalten bleibt.

Als Berufsverband der kriminalpolizeilich Beschäftigten begrüßen wir dieses Vorhaben des Innenministeriums. Wir geben aber auch zu bedenken, dass von uns gerade in der Kripo ein wesentlich höherer Personalbedarf gesehen wird. Beispielsweise kann die Massenkriminalität, speziell die Verfahren mit unbekannten Tatverdächtigen, nur noch mehr schlecht als recht verwaltet werden, in den Deliktsbereichen der Organisierten Kriminalität muss die Masse der Verfahren selbst initiiert werden und die Internetkriminalität bleibt zum allergrößten Teil von uns unbemerkt.

Es gibt also genug Gründe, das Personal der Landespolizei wieder deutlich zu erhöhen. Die Sicherheit der Bevölkerung kostet nun einmal viel Geld. Finanz- und Innenministerium müssen sich im Zusammenwirken mit den Koalitionären einig werden, wie viel oder wie wenig Unsicherheit sie den Menschen und Unternehmen im Nordosten der Republik in den kommenden Jahren zubilligen wollen.