Parlament behandelt Antrag der FDP/DVP zur Kennzeichnungspflicht und Landesantidiskriminierungsgesetz

Eine der ersten Landtagsdrucksachen der neuen Legislaturperiode ist die Anfrage der FDP/DVP zur Kennzeichnungspflicht und einem Landesdiskriminierungsgesetz für Baden-Württemberg. Die Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen BW und CDU BW hat mit ihrem Koalitionsvertrag klar gemacht, dass die Punkte eine hohe Priorität für die Regierungszeit besitzen. Ein Vorschlag für die konkrete Umsetzung oder ein Gesetzesvorschlag liegen derzeit noch nicht vor.

In seiner Sitzung am 30.06.2021 behandelte das Plenum des Landtags unter TOP 10 den Antrag 17/9 der FDP/DVP-Fraktion. Der Mitschnitt ist über die Mediathek einsehbar. Für die Fraktionen sprachen MdL Julia Goll (FDP/DVP), MdL Oliver Hildenbrand (Grüne), MdL KHK a.D. Christian Gehring (CDU) sowie MdL Sascha Binder (SPD) und MdL Hans-Jürgen Goßner (AfD). Bis auf Sascha Binder debütierten dabei die anderen vier Abgeordneten mit ihrer ersten Rede im Landtag. Die Reden zeigten, dass es hier in der konkreten Umsetzung noch einiges an Diskussionsbedarf geben dürfte. Die Opposition stellte in ihren Vorträgen u.a. dar, dass noch vor einem Jahr eine völlig andere Haltung im Innenministerium zu den Themen herrschte, als dies nunmehr der Fall ist. An der Sachlage und deren Bewertung hat sich seitdem aus unserer Sicht nichts geändert, es sind also andere Erwägungen, die zu einem anderen Kurs geführt haben, namentlich einer der Preise, die von der CDU für die Fortführung der Koalition bezahlt werden müssen. Andere Gewerkschaften haben dies vor kurzem noch deutlicher benannt. Wir sind jedenfalls gespannt, wie sich die Diskussion auf Basis eines konkreten Gesetzesentwurfs fortentwickeln wird und wir werden dies auch kritisch-sachlich kommentieren und begleiten, wir nehmen den Minister dabei beim Wort, der eine enge Einbindung der Berufsvertretungen versprach. 

Einige Auszüge und Kernaussagen aus der Rede des Innenministers:

• „Es wird mit mir kein Gesetz nach Berliner Art mit Beweislastumkehr geben“
• „Wir sind so gut durch die [Corona]Krise gekommen dank unseres öffentliches Dienstes und unserer Polizistinnen und Polizisten.“
• Der LfDI und die Berufsvertretungen werden eng eingebunden.

Externe Links:

• Landtag BW, Tagesordnung der Sitzung vom 30.06.2021 (siehe TOP 10)
• Landtag BW, Mediathek, Mitschnitt der Parlamentssitzung vom 30.06.2021 (siehe Teil der Sitzung, Minute 59:18 bis 1:48:38 – MIN Strobl ab 1:32:00, danach nochmals MdL Goll)
• Landtag BW, Drucksache 17/9: „Kennzeichnungspflicht und Landesantidiskriminierungs -gesetz“