OVG Lüneburg zur Entfernung einer Polizeibeamtin aus dem Dienst - Reichsbürger

„Verstoß gegen § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG durch die konkreten Angaben einer Polizeibeamtin (des vormals gehobenen Dienstes) bei Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises sowie dadurch, dass diese Beamtin im Rahmen eines zivilgerichtlichen Rechtsstreits gegenüber der zur Entscheidung dieses Rechtsstreits berufenen Richterin am Amtsgericht deren grundsätzliche Legitimität durch schriftliche und mündliche Äußerungen in Frage gestellt und es unter Verweis auf die fehlende Legitimität der Amtsrichterin abgelehnt hat, mit dieser mündlich zu verhandeln.“ 

Die Beamtin beantragte einen Ausweis als Bürgerin des „Königreichs Preußens“ und stellte bei einem Zivilprozess die Legitimität der Gerichtsbarkeit in Frage. Erstmals entschied ein Gericht in Niedersachen die Entfernung aus dem Dienst mit Blick auf die Zugehörigkeit der (ehemaligen) Beamtin zur Reichsbürgerszene. 

Fundstelle(n):

• OVG Lüneburg/Niedersachsen, Entscheidung im Volltext
• Beck Aktuell, Bericht vom 26.04.2021