Organisierter „MURKS“! Ergebnisse der Haushaltsklausur der Landesregierung

27.06.2016

Aus der Serie: Wo bleibt Niedersachsen? Seitens einer Polizeigewerkschaft in Niedersachsen werden die beabsichtigten „Segnungen“ der Landesregierung mit den Worten: „Die Polizei wird gestärkt“ kommentiert und man lobhudelt erneut die Landesregierung. Aber was bitte schön ist denn da so segensreich????
Organisierter „MURKS“! Ergebnisse der Haushaltsklausur der Landesregierung



Die Wiedereinführung der „Heilfürsorge“??


Ergebnis:

Wir stellen fest, ein „Wechsel“ von der privaten Absicherung mit Beihilfe zur „Heilfürsorge“ bringt finanziell keinen Vorteil. Der Sockelbetrag liegt nahe dem Beitrag zur privaten Zusatzversicherung, es ist ja keine „Freie Heilfürsorge“. Wer wechselt, büßt außerdem Leistungen ein. Umgerechnet auf die rund 10.000 betroffenen Beamtinnen und Beamten sind dies für jeden rund 150,-  € „Entlastung“ pro Jahr! Stärkung sieht für uns anders aus!

Der BDK fordert: Rückkehr zur klassischen „echten Freien Heilfürsorge“

 

Stellenhebungen?

Dort heißt es (Pressemitteilung der LR): Neben einem Stellenhebungsprogramm soll die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten erhöht werden. Hierfür stehen jährlich rund 3,5 Millionen Euro bereit.

Ergebnis:

Es werden wiederum keine konkreten Aussagen getroffen, um welche Stellenhebungen es sich handeln soll? Die Summe in Verbindung mit der DUZ-Erhöhung, deren Details auch hier nicht genannte werden, lässt nicht auf einen großen Wurf bzw. „Stärkung der Polizei“ schließen!

Für über 80% der Kolleginnen und Kollegen ist bei A 10 „Feierabend“. Niedersachsen rangiert damit am Ende der bundesdeutschen Besoldungs- und Stellenbewertungstabellen für seine „wertgeschätzte Polizei“.


Verjüngung der Polizei:

Angesichts der dramatischen Pensionierungszahlen müssen mindestens zwei Einstellungstermine pro Jahr erfolgen.

Ergebnis:

Fake, der Jahrgang 2016 wurde gesplittet. Wir nennen das die Inszenierung des Scheins. Die „Segnungen“ der Neueinstellungen decken noch nicht einmal die Durchfaller- und Abbrecherquote bei den Studierenden! Hier muss dringend nachgesteuert und wieder für die Kriminalpolizei direkt eingestellt werden. Die Kriminalpolizei und die „ermittelnden Bereiche“ sind im besonderen Maße von der Überalterung betroffen! Wann wird eigentlich der Versetzungstermin 01.04. eingeführt?

 

DUZ und Zulagen für die Spezialkommandos:

Eine Erhöhung um einen wie wir meinen lächerlichen Betrag unter Berücksichtigung der Inkludierung mit dem „Stellenhebungsprogramm“ (3,5 Millionen Euro pro Jahr) ist nicht als besondere Wertschätzung und „Stärkung der Polizei“ anzusehen.
Wo bleiben eigentlich die Zulagen für die Spezialeinsatzkommandos? Niedersachsen rangiert damit am Ende der bundesrepublikanischen Zulagen für SEK und MEK.
Wo bleiben die Stellen für die Spezialisierung in den“ ermittelnden Bereichen“ (Cybercrime, Todesermittlungen, Staatsschutz pp.). Die Mitarbeiter laufen perspektivlos weg, weil sie in A 10 bis zum „St. Nimmerleinstag“ verweilen müssen. Überhaupt. Was haben die Kolleginnen und Kollegen im KED, dem ZKD oder dem LKA und den ZKI`en von den „Wertschätzungen“?

Ergebnis:

Wir schieben Tausende von Überstunden vor uns her. Wir sind heute hier und morgen da und die Kriminalpolizei in Niedersachsen erleidet einen schleichenden Tod , da die Überalterung und die fehlende Ausbildung für die „ermittelnden Bereiche „ jetzt die faulen Früchte“ tragen.

Wir bleiben am Ball.

 

Der geschäftsführende Landesvorstand!!

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