Organisationsüberprüfung der Kriminalpolizei

Bereits zuvor hatte der BDK in verschiedenen Infos und Gesprächen darauf gedrängt, den Ergebnissen der Arbeitsgruppe „Evaluierung“, die bereits seit Dezember 2016 bekannt sind, zu folgen und Transparenz hierzu eingefordert.

Der Innenminister teilte mit, dass es Veränderungen in beiden Bereichen geben wird, Details wurden jedoch nicht genannt. Diese wolle er in nächster Zeit bekannt geben.

Das MDI teilte am 23.11.17 die Ergebnisse in einem Brief mit. Hiernach erfolgt eine Stufenfolge hinsichtlich der Organisationsveränderung bei der Kriminalpolizei.

Zwei wichtige Forderungen des BDK sollen in einem ersten Schritt im Jahr 2018 umgesetzt werden. Die Arbeitsgruppen Bandenkriminalität/RTE sollen in eigenständige Kommissariate umgewandelt werden. Auch soll es zügig eine Trennung der Bereiche Kriminaltechnik und Datenverarbeitung (K 17) geben.

 In einer zweiten Stufe sollen 2019 die Kommissariate der Flächeninspektionen, K 1-2 und K 6, getrennt werden. Der Zeitpunkt dieser Veränderungen ist nur schwer nachvollziehbar. Wenn das Erfordernis einer  Organisationsveränderung erkannt ist, erscheint aus unserer Sicht eine zügige Umsetzung geboten.

Dieser Umstand ist für die Kolleginnen und Kollegen der betroffenen Kommissariate enttäuschend, insbesondere weil die Problemstellungen im Bereich K 2 gestiegen sind. Auf diese Umstände hatte der BDK bereits eindringlich  hingewiesen[1]. Der Befund des BDK wurde durch eine AG des LKA in jüngster Zeit bestätigt. Maßnahmen hierzu wurden bislang nicht umgesetzt. Der BDK findet daher diese Entscheidung unglücklich und hatte gehofft, dass eine organisatorische Trennung dieses Bereiches vorgezogen wird.

Veränderungen im Bachelor-Studium

Im Schreiben des MDI  ist auch eine Veränderung des Studiums angekündigt. Möglicherweise kommt man in diesem Punkt, je nach Ausgestaltung, ebenfalls einer Forderung des BDK nach.

Fakt ist, dass sich durch die Einrichtung des PP ELT die Ausrichtung der Ausbildung verändert hat. Ein Wechsel zur Kriminalpolizei oder zum PP ELT sind zwei neue Wege, die nach dem Studium entstehen. Aufgrund dieser Möglichkeiten wird deutlich, dass die Grundlagen der Ausbildung dringend angepasst werden müssen.

Im Bereich der Kriminalistik finden sich beispielsweise die Themen „Organisierte Kriminalität“, „Wirtschaftskriminalität“ (Wikri) und „Politisch motivierte Kriminalität“ nicht wieder. Das ist ein brandgefährlicher Zustand, verkennt dieser doch die aktuellen Entwicklungen der Kriminalität!

Gerade auf die Vernetzung des Islamismus mit der Organisierten Kriminalität unter Nutzung der Methoden der „Cybercrime“ muss in Rheinland-Pfalz adäquat reagiert werden. Eine eindimensionale Fokussierung auf die Cybercrime reicht nicht!

Die Maßnahmen um das Thema „Lebensbedrohliche Einsatzlagen“ zeigen eine wichtige Weichenstellung! Bei vielen derartigen denkbaren Szenarien muss die Früherkennung dieser Gefahren allerdings im Vordergrund stehen. Deshalb müssen diese Phänomene spartenübergreifend auch in der Ausbildung vermittelt werden!

Bislang wurden solche Diskussionen regelmäßig damit beendet, dass diese Themen sich schließlich in der „Grundqualifizierung Wechsel S zu K“ wiederfinden würden. Das stimmt nicht! Die Organisierte Kriminalität gibt es auch dort nicht! Wikri wird in 2 Stunden bearbeitet; PMK finden sich in Vorträgen einer Ethnologin in 6 Stunden und der Auswertung des NSU-Berichtes in 2 Std. wieder. In der Summe ergibt sich daraus ein dramatisches Bild an Lücken, die nicht vertretbar sind.

Auch in den Praktika spielen diese Kriminalitätsfelder keine Rolle, da die Studentinnen und Studenten in den entsprechenden Fachkommissariaten nicht eingesetzt werden.

Durch die jetzige Entscheidung des Ministeriums besteht die Möglichkeit sich mit der Thematik tiefgreifend zu befassen und sinnvolle Veränderungen im Ausbildungsbereich einzuführen. Dazu fordert  der  BDK alle Beteiligten in Form eines sachlichen und ideologiefreien Dialogs auf.