OLG Schleswig zur Beweislast des Verletzten bei polizeilichem Schusswaffengebrauch

Leitsätze: keine 

Auszug Besprechung Beck Aktuell: „Wer durch einen von einem Po­li­zis­ten ab­ge­ge­be­nen Schuss ver­letzt wird, muss in Fäl­len, in denen die Po­li­zei zur Aus­übung un­mit­tel­ba­ren Zwangs be­rech­tigt war, be­wei­sen, dass die Po­li­zei den Schuss nicht hätte ab­ge­ben dür­fen. Das hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt mit einem am Don­ners­tag er­gan­ge­nen Ur­teil ent­schie­den. Im kon­kre­ten Fall sei auf die­ser Grund­la­ge kein Ver­stoß gegen das "Über­ma­ß­ver­bot" fest­zu­stel­len.“ 

Fundstelle(n):

• de, Entscheidung im Volltext
• Besprechung auf Beck Aktuell, 12.11.2021: „Verletzter trägt Beweislast bei Schusswaffengebrauch der Polizei“