Offenes Ohr im BMI für langjährige Forderungen des BDK zur Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung in der Bundespolizei

Grund des Gespräches war das viel beachtete Konzept des BDK Bundespolizei/Zoll zur Neuausrichtung der Aus- und Fortbildung in der Kriminalitätsbekämpfung der Bundespolizei.

Unsere Forderung, schon während der Ausbildung den Fokus auf die kriminalistische Ausbildung zu legen, stößt spätestens seit der „Entdeckung“ der organisierten Schleuserkriminalität endlich nicht mehr auf taube Ohren, sondern wird aktiv angegangen. Nicht ohne Widerstände seitens des BPOLP, das immer noch an der völlig aus der Zeit gefallenen Generalistenausbildung festhalten möchte.

Die von uns betonte Notwendigkeit, die Bereiche der Auswertung und der Vermögensabschöpfung mit entsprechenden Planstellen für Spezialistinnen und Spezialisten zu untermauern, wurde seitens BMI genauso positiv aufgenommen, wie unsere Forderung den Bereich der Kriminalitätsbekämpfung auch als Erstverwendung für Laufbahnabsolventen zu öffnen.

Die beiden Spitzenkandidaten unserer Wahllisten für HPR und GPR, Tibor Rumpf und Heiko Kunz, haben außerdem wieder einmal aufgezeigt, dass der ausschließliche Fokus auf „stehendes Personal“ an der Grenze Schleusungskriminalität nicht bekämpfen, sondern lediglich den Papierberg auf dem Schreibtisch der Ermittelnden vergrößern wird. Für die Abarbeitung braucht es nun dringend frisches Personal, das sich nicht nur mit den Massenphänomenen, wie z. B. der unerlaubten Einreise, beschäftigen, sondern aktiv die Strukturen im Hintergrund ermitteln sollte. Die letzten Großdurchsuchungen haben gezeigt, dass man hier erfolgreich sein kann.

Was jedoch kaum jemand weiß: nach den Durchsuchungen beginnt oftmals erst die eigentliche Ermittlungsarbeit, noch dazu mit viel mehr Druck, weil z. B. Fristen in Sachen Haftsachen eingehalten werden müssen. Das schafft man nicht mit unbesetzten Stellen oder kurzfristig zugeordneten Kräften ohne fundierte Kriminalistik-Ausbildung. Die schutzpolizeiliche Aufgabenwahrnehmung an der Grenze kann nun mal keine Strukturermittlungen vornehmen. Als ehemaliger Staatsanwalt konnte der Herr Staatssekretär das sofort erkennen und nahm die Forderungen des BDK positiv auf.

Im Hinblick auf die derzeitigen Abordnungen von Ermittelnden an die Grenzen, haben Tibor und Heiko ihr Unverständnis darüber geäußert, warum die Bundespolizei in Sachen Unterkunft und Versorgung der Ermittelnden einen Unterschied zu den Unterstützungskräften der Bereitschaftspolizei macht und die Ermittelnden zwingt, sich selbst um Wohnraum und Versorgung zu kümmern und Auslagen dafür vorzuschießen, während andere in zentral gebuchten Hotels und ohne eigenen Aufwand unterkommen können. Hier wurde uns eine Prüfung zugesagt.

Ein weiteres Thema war die überbordende Bürokratie, die nicht nur die Ermittelnden selbst quält, sondern auch die Ermittlungen insgesamt zu frustrierend langen Prozessen macht. Hier hat der BDK schon früher Vereinfachungen der Aktenführung gefordert und machbare Vorschläge gemacht, die auch in anderen Bereichen erfolgreich umgesetzt werden.

Auch auf die schwindende Attraktivität der Stellen im Ermittlungsbereich haben Tibor und Heiko eindringlich hingewiesen. Frau Schmidt-Falckenberg und Herr Engelke waren sich hier offensichtlich einig, dass die Gap (dt. „Lücke“) zwischen Kriminalitätsbekämpfung und den anderen Aufgaben der Bundespolizei nicht noch größer werden dürfe, um sich die Attraktivität der Aufgabe zu bewahren. Aber nicht nur der finanzielle Aspekt muss hier betrachtet werden. Alle in der Runde waren sich darüber einig, dass die wichtige Aufgabe der Kriminalitätsbekämpfung in der Bundespolizei mehr anerkannt werden sollte.

So sollten Maßnahmen, die diese Aufgabe weiterentwickeln auch mit der notwendigen Priorität von der Führung der Bundespolizei vorangebracht werden. Beispielhaft sehr hier die Implementierung eines Kriminaltechnischen Instituts der Bundespolizei genannt. Das durch den BDK ausdrücklich begrüßte Vorhaben, dessen Notwendigkeit auch im BMI gesehen wird, wird seit Jahren ohne Ergebnis im BPOLP geprüft.

Auch weitere Themen kamen zur Sprache, über die wir an anderer Stelle berichten werden. Fakt ist jedoch, dass dicke Bretter kräftig angebohrt wurden und man darf gespannt sein, wie unsere Forderungen seitens des BMI nun in Form gegossen werden.

Der BDK Bundespolizei bedankt sich bei Herrn Engelke und Frau Schmitt - Falkenberg für das konstruktive Gespräch.

Wir wollen die Kriminalitätsbekämpfung in der Bundespolizeinicht nur stärken, sondern mit konkreten Vorschlägen nach vorne bringen.

Deshalb bei den Personalratswahlen Liste 2 wählen! Nur mit Liste 2 ist der BDK dabei!