Offener Brief in Sachen Fallbearbeitungssysteme

Zeitgemäße Informationstechnologie für eine effektive Polizei

Folgender Brief ist an alle Mitglieder der Innenministerkonferenz gegangen:

Sehr geehrte(r)………..

 

anlässlich der Einführung des gemeinsamen polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystems "@rtus" am 30. August 2007 in Kiel sprach Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble von der dringenden Notwendigkeit der länderübergreifenden Kooperation bei der einzusetzenden Ermittlungssoftware. Er äußerte sich hierzu wörtlich:  "Ich nutze diese Gelegenheit - vielleicht nehmen wir auch die nächste Innenministerkonferenz zum Anlass, dies zu tun - dafür zu werben, die gute Kooperation zwischen Schleswig-Holstein und dem Bund - für die ich mich bedanke - um weitere Länder zu erweitern. Durch länderübergreifende Projekte können wir Synergien nutzen und dadurch eine effiziente Informationstechnik für alle Sicherheitsbehörden schaffen. Die Bundespolizei wird sich dabei gerne einbringen."

Der BDK will in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die Nutzung gemeinsamer Vorgangsbearbeitungssysteme nur ein Teil der anzustrebenden Kooperationen sein darf. Vor allem in den Ermittlungs- und Analysesystemen muss dringend eine Vereinheitlichung stattfinden. In diesen so genannten Fallbearbeitungssystemen werden die Informationen erfasst und gespeichert, die zur Bekämpfung der überregionalen, der schweren und organisierten Kriminalität und zur Terrorbekämpfung erforderlich sind. Aus diesen Systemen gelangen die Daten in die Verbundsysteme von INPOL und stehen damit allen berechtigten Dienststellen und Kollegen in Deutschland und ggf. in Europa zur Verfügung.

Gerade im Bereich der Fallbearbeitungssysteme besteht bereits eine hervorragende Kooperation auf fachlicher Ebene, die der BDK nach Kräften fördert. Das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und eine Vielzahl von Länderpolizeien arbeiten bereits oder werden in Kürze mit dem System "rsCase" arbeiten. Dieses bietet nicht nur die Möglichkeit Daten zu sammeln und Informationen zusammen zu führen, um Beziehungen darzustellen und zu erkennen. Es integriert auch wichtige Werkzeuge, wie die Bearbeitung der Telekommunikationsüberwachung, das Hinweis- und Spurentool für Kapitaldelikte und für den Anschlagsfall, Analysewerkzeuge, sowie Geoinformationssysteme und verfügt über Schnittstellen zu INPOL-Fall und zur Antiterrordatei. Die Kriminalisten in Bayern, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes nutzen bereits dieses Produkt und kooperieren bezüglich des Datenaustausches und der Weiterentwicklung des Produktes innerhalb der Interessensgemeinschaft (IG) Fall und Analyse. Weitere fünf Bundesländer haben sich bereits zur Einführung des Systems entschlossen.

Gerade die bedeutenden Fälle wie der sechsfache Mord in Duisburg oder die Mordserie an türkischen Kleingewerbetreibenden im Verfahren der BAO Bosporus sowie Ermittlungen im Staatsschutzbereich zeigen, dass es dringend erforderlich wäre, dass alle Länderpolizeien mit einem einheitlichen Fallbearbeitungssystem arbeiten. Informationen können sehr viel schneller und detaillierter ausgetauscht werden und stehen so den ermittelnden Beamten zur Verfügung.

Die anstehenden enormen Herausforderungen, wie die Optimierung der Schnittstellen zu den Bundessystemen oder die Überwachung der Kommunikation (Voice over IP, Internet usw.), können einzelne Bundesländer alleine nicht mehr bewältigen.

Der BDK regt daher an, dass die Innenminister / Innensenatoren und der Bundesinnenminister in der angesprochenen Innenministerkonferenz über die Einführung eines bundeseinheitlichen Fallbearbeitungssystems diskutieren und dabei die bereits bestehende fachliche  Kooperation von elf Bundesländern, der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes als Grundlage für einen bundesweiten Ausbau im Sinne eines Informationsmodelles Polizei empfehlen.

Mit freundlichen Grüßen    
Thomas Mischke