Offener Brief des BDK, Landesverband Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren der

SPD Landesorganisation Hamburg,

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Landesverband Hamburg,

CDU Hamburg,

DIE LINKE Landesverband Hamburg,

FDP Landesverband Hamburg,

traditionell zur Bürgerschaftswahl übersendete der BDK, Landesverband Hamburg, den jeweils aktuell in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien Wahlprüfsteine – bisher ohne Limitierung.

Die übermittelten Fragen sind regelmäßig das Ergebnis von Mitgliederbefragungen. Ein Verfahren, welches mit einigem Aufwand auf Seiten unseres gewerkschaftlichen Berufsverbandes verbunden ist. Wir haben diesen „regelmäßigen Austausch“ über Wahlprüfsteine jedoch stets als eine Form des Informationsflusses zu beiderseitigem Nutzen verstanden. Durch unsere Fragen erhielten Sie als Partei eine Momentaufnahme von dem Zustand und den Befindlichkeiten der Kriminalpolizei des Landes Hamburg, die es Ihnen ermöglichte, daraus politische Ziele zu definieren. Durch die Veröffentlichung Ihrer Antworten in unseren „Wahlprüfsteinen zur Bürgerschaftswahl“ erweiterten wir zudem Ihren Wirkungsgrad auf einen wichtigen Teil der Hamburger Polizei.

Durch das nunmehr von Ihnen eingeführte Onlineverfahren und durch die Beschränkung auf acht Fragen à 300 Zeichen drängt sich uns der Verdacht auf, dass das Interesse an einem tatsächlichen Austausch mit unserem Verband, der sich allein durch seinen außerordentlichen Vertretungsgrad als die Berufsvertretung der Beschäftigten der Hamburger Kriminalpolizei verstehen darf, in Wahlzeiten nicht mehr erwünscht ist. Die Begründung, den bisherigen Umgang mit Wahlprüfsteinen aufgrund mangelnder Ressourcen auf ein limitierendes Onlineverfahren umzustellen, halten wir nicht nur im Hinblick auf unsere Überzeugung, dass sich demokratische Parteien den Fragen von Wählerinnen und Wählern uneingeschränkt zu stellen haben, von Grund auf falsch.

Wir halten den von Ihnen vorgenommenen Systemwechsel im Umgang mit Wahlprüfsteinen auch aus nachstehendem Vergleich für vollkommen unangebracht. So übermitteln Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft im Zuge des parlamentarischen Betriebs regelmäßig Kleine und Große Anfragen, oftmals mit umfangreichsten Fragenkatalogen, die Hamburger Behörden innerhalb einer Fristsetzung zu beantworten haben. Aus dem Hause der Polizei Hamburg ist uns nur zu gut bekannt, wie aufwendig sich die Beantwortung dieser Anfragen gestalten kann. Obwohl die Bearbeitung ein erhebliches Maß an Personal bindet, welches unter Zeitdruck Informationen sammeln, bündeln und in Antwortbeiträge gießen muss, sind die Mitarbeitenden der Polizei Hamburg, getragen von demokratischen Grundwerten, dennoch bestrebt, nachvollziehbare Antworten auf nicht selten unkonkrete Fragestellungen zu finden.

Da zudem nicht alle Bürgerschaftsparteien Ihrem „Onlineverfahrenskartell“ angehören und diese Parteien unsere Wahlprüfsteine traditionell unbeschränkt und ausführlich beantworten werden, würde das eigentliche Ziel von Wahlprüfsteinen, nämlich unseren Mitgliedern eine Vergleichbarkeit unter den parteilichen Ansichten auf unsere Fragen herzustellen, nicht erreicht werden. Ferner wäre zu befürchten, dass die Ihrem Kartell nicht angehörigen Parteien Ihre Absprache und die daraus erwachsenen Einschränkungen in Folge als intransparent und damit undemokratisch proklamieren dürften. Dies würden wir insbesondere im Hinblick auf die aktuellen undemokratischen Entwicklungen im Land und dem Bund als höchst problematisch bewerten.

Aus diesen Gründen haben wir uns entschlossen, zur anstehenden Bürgerschaftswahl 2025 von einer alten Tradition unseres gewerkschaftlichen Berufsverbandes abzuweichen und keine Wahlprüfsteine an die aktuellen, in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien zu versenden.

Wir würden uns aber wünschen, dass Ihre Partei bei zukünftigen Bürgerschaftswahlen den Aufwand nicht scheuen und den vortrefflichen demokratischen Nutzen wieder darin erkennen möge, Wahlprüfsteine ohne Beschränkungen zu beantworten.

Um unsere Mitglieder über unsere Beweggründe für diese Unterlassung in Kenntnis zu setzen, plant der Vorstand des BDK, Landesverband Hamburg, diesen Offenen Brief nebst dem beiliegenden Text zu veröffentlichen. Dieser Text erreichte uns dieser Tage durch eines unserer Mitglieder und gibt unsere Beweggründe für diesen Offenen Brief trefflich wieder.