Offener Brief an AfD-Bürgerschaftsfraktion

Sehr geehrte Abgeordnete der AfD-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft, sehr geehrte Herren Dirk Nockemann, Dr. Alexander Wolf, Krzysztof Walczak, Marco Schulz, Thomas Reich und Detlef Ehlebracht,

mit Antrag vom 13. November 2024 fordern Sie den Senat auf, eine „Kriminalpolizeiliche Strafsachenstelle (KrimStra)“ einzurichten (Bürgerschaftsdrucksache 22/16849).

Das durch den BDK Landesverband Hamburg entwickelte Konzept der Kriminalpolizeilichen Strafsachenstelle „KrimStra“ betrifft die Neuordnung der Aufgabenverteilung zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft für Fälle der leichten Kriminalität. Dieses Konzept wurde am 26. September 2024 der Fachöffentlichkeit anlässlich der Fachveranstaltung des BDK Landesverband Hamburg vorgestellt und seither öffentlich zugänglich gemacht

Siehe Links:

https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/konzept-der-kriminalpolizeilichen-strafsachenstelle-krimstra-1;

https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/nachlese-zum-landesdelegiertentag-2024

Die Ausführungen Ihres Bürgerschaftsantrages erwecken den Anschein, als diente unser Konzept zumindest teilweise als Grundlage Ihres Antrages. Ihr Antrag zur Einrichtung einer Kriminalpolizeilichen Strafsachenstelle nutzt diese Begrifflichkeit, dessen dahinterstehendes Konzept durch das von uns veröffentlichte Konzeptpapier klar beschrieben ist. Nach Kenntnis des BDK wird diese Begrifflichkeit insbesondere auch unter Nutzung der Abkürzung „KrimStra“ erstmalig im Kontext unseres Konzeptes genutzt. Ihr Vorschlag jedoch verzerrt den Kern des dahinterstehenden Konzeptes erheblich und könnte daher die Öffentlichkeit sowie politische Entscheidungsträger in die Irre führen.

Bei genauerer Betrachtung Ihres Antrages zeigt sich, dass Ihr Verständnis unseres KrimStra-Konzepts nicht nur oberflächlich, sondern in wesentlichen Punkten schlichtweg falsch und irreführend ist und Sie den Kern des Konzepts nicht verstanden haben. Als Abgeordnete tragen Sie eine besondere Verantwortung, klare und präzise politische Vorschläge zu machen.

Der BDK Landesverband Hamburg fordert Sie auf, den Begriff der Kriminalpolizeilichen Strafsachenstelle „KrimStra“ nicht in einer Weise zu verwenden, die unserem Konzept widerspricht.

Sollten Sie ein anderes Modell verfolgen, bitten wir um klare Abgrenzung, um Verwirrung in der Debatte zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Reinecke

Landesvorsitzender

Original des Offenen Briefes als PDF