Öffentliche Anhörung im Innenausschuss zum Doppelhaushalt 2022/2023

Inhaltlich ging es bei der Anhörung um folgende Fragen:

1. Wie bewerten sie die personelle Lage im Bereich der Kriminalpolizei?

2. Gibt es innerhalb der Kriminalpolizei eine Abteilung, die primär personell aufgestockt werden muss oder erstreckt sich der Bedarf auf alle Bereiche?

3. Wie bewerten sie die technische Ausstattung der Ermittlungsbehörden?

4. Wie bewerten sie die Aus -und Fortbildungsangebote im Bereich Cyberkriminalität?

5. Sehen Sie Möglichkeiten, die Landespolizei als Arbeitgeber attraktiver zu gestalten, um z.B. IT-Experten für die Landespolizei gewinnen zu können?

Nach Darlegung der einzelnen Positionen stellten die Abgeordneten ihre Fragen.

Für den BDK ist eines klar: Die derzeitige Personal- und Sachausstattung der Kriminalpolizei in Mecklenburg-Vorpommern reicht nicht aus, um die immer komplexer werdenden Aufgaben und Fälle ausreichend und in angemessener Zeit zu bearbeiten. Durch die jahrelang verfolgte Generalistenausbildung an der FHöVPR fehlen Spezialist:innen und kompetente Kriminalist:innen in allen Dienststellen. Häufig liegen zeitkritische Verfahren zu lange brach und können aufgrund paralleler Aufgaben und Vorgänge nicht zeitnah bearbeitet werden. Der BDK M-V blickt hoffnungsvoll auf den wahrscheinlich in diesem Jahr akkreditierten Y-Studiengang an der FHöVPR in Güstrow. Dies kann allerdings nur der erste Schritt hin zu einem eigenständigen Kripo-Studiengang sein.

Von den knapp 6.200 Polizeistellen in M-V sind ca. 360 Polizeistellen nicht besetzt. Dazu kommen ca. 300 Beamte und Beamtinnen, die sich in einer Freistellung befinden (Elternzeit, Personalrat, etc.).

An der FHöVPR Güstrow sollen in diesem Jahr zusätzlich zwei neue Seminargruppen im gehobenen Dienst eingestellt werden. Mit der derzeitigen Personalfluktuation und den vielen befristeten Stellen innerhalb des Lehrkörpers eine scheinbar unlösbare Aufgabe. Die Belastung, insbesondere für das Stammpersonal ist bereits heute schon hoch.

Je tiefer in der Polizeihierarchie gearbeitet wird, desto schlechter ausgestattet sind die Kriminalpolizeidienststellen in personeller und technischer Hinsicht. Ganz düster sieht es in den Kriminalkommissariaten aus. Man wird auch den Eindruck nicht los, dass die Digitalisierung in der Kriminalpolizei von lauter Insellösungen in den Dienststellen geprägt ist und kein einheitliches Gesamtkonzept gelebt wird. Zwar gibt es ein solches Konzept auf dem Papier, jedoch fehlen die dafür notwendigen finanziellen Mittel bzw. werden an anderer Stelle für andere Dinge ausgegeben.

Es wird Zeit, dass die Kriminalpolizei mehr Anerkennung, mehr festes und qualifiziertes Personal, bessere Technik und mehr Aufstiegs- und Beförderungsmöglichkeiten erhält!

Stephan Gäfke