Nur Beruhigungspillen für die Polizei?

Bereits kurz nach der Sitzung der rot-schwarzen Regierungskoalition in Schwerin am 20. Februar 2018 überschlugen sich die Nachrichtenticker mit Eilmeldungen. So ließen die Christdemokraten mitteilen, dass im Ergebnis der jüngsten Verhandlungen mit den Sozialdemokraten im Land im Zusammenhang mit dem erwirtschafteten Haushaltsüberschuss auch die Polizei bedacht werden solle. Dabei fielen die nachfolgenden Schlagworte:

• 15 Millionen für Polizei und Staatsanwaltschaften

• Beförderungen bei der Polizei

• Zulagen für den Polizeidienst

• Polizeiausrüstung

• 150 neue Stellen

Nach unserer Ansicht gleichen diese Vorhaben lediglich dem berühmten Tropfen auf den heißen Stein, um auch nur die dringendsten Probleme in der Landespolizei zu lösen. Dafür reichen die 15 Millionen Euro, die auch noch zusätzlich und ganz sicher nicht unberechtigt für die Justiz gelten sollen, niemals aus. Außerdem betreffen die geplanten Finanzspritzen polizeiliche Themen, die seit Jahren oder Jahrzehnten auf eine bessere Regelung warten oder aber ständig beachtet werden müssten.

So gibt es seit Bestehen unserer Landespolizei nach der politischen Wende eine gravierende Differenz zwischen der Bewertung der einzelnen Dienstposten (fachliche Tätigkeit) und den zugewiesenen Planstellen (finanzielle Vergütung). Die Planstellen orientieren sich regelmäßig am bisherigen Dienstgrad der Stelleninhaberin oder des Stelleninhabers, nicht aber an den wirklichen Anforderungen dieser Funktion. Das hier zumindest eine kleine Verbesserung erfolgen soll, ist mehr als angemessen. Ähnlich verhält es sich mit den Zulagen für Polizeibedienstete. Diese wurden ebenfalls vor sehr langer festgelegt und haben seither keine Angleichung erfahren. Auch über die Erneuerung oder zusätzliche Beschaffung von notwendigen Ausrüstungsgegenständen für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte muss man nach unserer Auffassung gar nicht erst groß reden. Hier versteht sich ein fachlich-technischer Gleichschritt mit den Notwendigkeiten unserer Zeit von selbst und gehört selbstverständlich in den jährlichen Landeshaushalt.

Und die alten oder neuen alten oder ganz neuen 150 Polizeistellen stehen offenbar weiter zwischen den Koalitionären in Schwerin zur Debatte.

Dafür wird Finanzminister Mathias Brodkorb nicht müde, seinen politischen Coup von der verweigerten Nachzahlung aus den Jahren 2008 und 2009 als Erfolg zu verkaufen. Hier sollte er als Minister tatsächlich die Vorsorge nicht vergessen. Denn obwohl er die nach unserer Meinung widerrechtlich eingesparten 45 Millionen in die Pensionsvorsorge stecken will (wozu das Land ohnehin verpflichtet ist), wird Herr Brodkorb in naher Zukunft und den hoffentlich von uns gewonnen juristischen Verfahren die Naschzahlung doch leisten müssen.

Als Berufsverband der kriminalpolizeilich Beschäftigten bleibt uns schlussendlich noch eine weitere Kritik zu üben. Die Regierungskoalition will 150 Kolleginnen und Kollegen in den Streifendienst versetzen und höhere Anreize für die „Polizisten auf der Straße“ bieten. Damit wird ausschließlich einer einzigen Sparte unserer Landespolizei geholfen. Was ist mit den anderen drei Sparten, der Bereitschaftspolizei, der Wasserschutzpolizei oder der Kriminalpolizei? Spielen unsere Minister jetzt etwa Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegeneinander aus?

Wir können nur unsere schon lange bestehende Forderung wiederholen. Personal, Ausrüstung und Ausbildung der Polizei müssen endlich sachorientiert, ohne finanzielle Schranken bewertet und umgesetzt werden. Der jetzt vorgelegte Maßnahmenkatalog zeigt für uns nur auf, dass die Koalition in Bezug auf die Innere Sicherheit nicht einheitlich handelt und nur bereit scheint, vereinzelt Brosamen zu verschenken.

Die Innere Sicherheit wird damit jedenfalls weder auf dem jetzigen, niedrigen Stand erhalten noch verstärkt. Wollen Regierung oder Parlament tatsächlich um mehr Vertrauen und Anerkennung der Polizei werben, so müssen sie dies endlich auch tun. Ein wichtiges Detail wäre dabei die vollständige und schnelle Gewährung der zustehenden Nachzahlung aus den Jahren 2008 und 2009…

Für Rückfragen:

Ronald Buck

0171-1440304

ronald.buck (at) bdk.de