NRW-Initiativen zu Terrorismusbekämpfung und „Cyberfahndung“ bei Polizei und Verfassungsschutz

„Ich bin Minister Jäger sehr dankbar für diese Impulse. Mehrfach haben wir seinem Ministerium in den letzten Monaten und Jahren Vorschläge für zusätzliche Tarifbeschäftigte in verschiedenen polizeilichen Aufgabenbereichen unterbreitet. Bei den heute vorgestellten, fachbezogenen Verstärkungen hat er unsere volle Unterstützung.“, stellt der NRW-Landesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, heraus. 

Der Verfassungsschutz soll zusätzliches Personal zur Recherche in öffentlichen Quellen und zur Spionageabwehr bekommen. Die Polizei erhält im Landeskriminalamt sowie den Kriminalhauptstellen, also den großen Polizeipräsidien, weitere Stellen zur Fahndung im sogenannten Cyberraum. Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste bekommt Verstärkung um die dringend erforderliche Harmonisierung und Modernisierung der IT-Landschaft voranzutreiben. 

Sebastian Fiedler: „Ebenso wichtig ist es, dass mit der NRW-Initiative endlich auch die Instrumente von Kriminalpolizei und Verfassungsschutz ohne ideologische Scheuklappen auf die Tagesordnung kommen. Hier ist in den meisten Fällen der Bund in der Pflicht. Es ist doch zum Beispiel wirklich niemandem vermittelbar, dass wir in rechtlich zulässigen Fällen die Kommunikation von Kriminellen und Extremisten überwachen dürfen, für Facebook, WhatsApp und Co. aber andere Spielregeln gelten sollen. Solche Lücken müssen dringend geschlossen werden. Ich freue mich, dass die Vorstöße sich in weiten Teilen mit den Beschlusslagen, Argumentationen und Forderungen des BDK decken."