Noch mehr Personalabbau, auch bei der Kripo?

Zunächst wurde die Landespolizei mit einem Personalentwicklungskonzept reduziert, dann folgte die Polizeistrukturreform 2010. Beide Maßnahmen haben sich aus unserer Sicht als wenig erfolgreich erwiesen, dienten sie doch nur dazu, die personellen und Rahmenstrukturen der Polizei dem politischen Sparwillen unterzuordnen.

Diesbezüglich können wir dem jüngst eingebrachten Vorschlag, die Lage in der Landespolizei von einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Politik, externen Fachkundigen und Experten der Landespolizei, untersuchen zu lassen nur zustimmen. Hier bietet der Bund Deutscher Kriminalbeamter seine Mithilfe bei der Analyse der Situation der Kriminalpolizei gerne mit an. Wünschenswert wäre dabei eine Leitung der Arbeitsgruppe durch außenstehende Fachleute, damit endlich einmal eine Untersuchung der Landespolizei durch Persönlichkeiten geführt wird, die den zu untersuchenden Zustand nicht selbst zu verantworten haben.

Im Sinne der personellen Zukunft der Kripo in Mecklenburg-Vorpommern sehen wir als Berufsverband zwei besondere Probleme. Zum einen wird die Anzahl der Mitarbeiter der Kriminalkommissariate und deren Außenstellen wie schon seit vielen Jahren durch die Fallzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik bestimmt. Für durchschnittliche 250 Fälle darf ein Mitarbeiter eingesetzt werden. Übrigens sind es in Brandenburg offenbar nur 185 Fälle pro Kriminalist. Wir werden nicht müde darauf hinzuweisen, dass es dieser Berechnungsgrundlage an sachlicher Objektivität fehlen dürfte. Viele PKS-Fälle sind wegen des unterschiedlichen Umfanges und der Ermittlungsintensität nicht miteinander vergleichbar. Darüber hinaus gibt es neben den Ermittlungsverfahren noch weitere Formen der kriminalistischen Tätigkeit, die bei der Berechnung der einzusetzenden Mitarbeiter keinerlei Beachtung finden wie beispielsweise Ermittlungsersuchen anderer Dienststellen.

Ein anderes Problem scheint hausgemacht zu sein. Die Spatzen pfeifen es bereits von den Dächern, dass auch die Vertreter der Schutzpolizei nicht mehr gewillt sind, weitere Stellen zu verlieren. Dass jetzt ausgerechnet die Kriminalpolizei den weiteren Stellenabbau ausbaden soll, ist mit Sicherheit kein guter Zug der kollegialen Zusammenarbeit der einzelnen Polizeisparten. Während die anderen Polizeisparten in geringen Maße Aufgaben reduzieren oder abgeben können, ist das bei der Kriminalpolizei nicht möglich. Die Strafprozessordnung lässt uns eben keine Wahl, im Zuge unserer Arbeit unterliegen wir dem Legalitätsprinzip und haben jede noch so kleine Straftat gewissenhaft aufzuklären bzw. überhaupt erst zu entdecken.

Der Hauptpersonalrat der Polizei hat es den Vertretern des Innenausschusses unseres Landtages schriftlich dargelegt. Bei der Bewertung der Kriminalitätsbelastung reicht es nicht aus, auf die Polizeiliche Kriminalstatistik zu verweisen. Auch das Dunkelfeld der Kriminalität muss beachtet werden bei der Personalberechnung und der Darstellung der tatsächlichen Kriminalität. Wir verweisen an dieser Stelle auf frühere und auf unserer Webseite eingestellte Artikel zu den Themen Personal und Struktur der Kripo, in denen wir darlegten, dass das tatsächliche Hellfeld und das anzunehmende Dunkelfeld der Kriminalität keinen Personalabbau, sondern eher einer Personalverstärkung bedürfen.

Wir fordern den Innenminister dazu auf, den weiteren Personalabbau endgültig zu stoppen, eine gerechtere und sachlich begründetere Berechnung des Personals der Kriminalpolizei vornehmen zu lassen sowie keinen unnötigen Verteilungsstreit unter den einzelnen Polizeisparten zuzulassen.