Niedersächsische Landesvorsitzende von BDK, DPolG und GDP im Gespräch mit Innenminister; Berufsvertretungen diskutieren Situation in der Polizei

Innenminister Schünemann stellte zunächst Ergebnisse und Eindrücke seiner Dienststellenbereisungen dar. Er sieht die Umsetzung des Dienstpostenkonzeptes weitgehend akzeptiert. Lediglich in drei bis vier Polizeiinspektionen der so genannten Geberbehörden habe es Unmut über die dortige Reduzierung der A11er-Planstellen gegeben. Der Minister machte deutlich, dass er weiterhin die Absicht verfolge, die Schere bei A12 bis zum Ende der Legislaturperiode zu schließen. Die dafür vorgesehenen über 270 Stellenhebungen werden auch zu zusätzlichen Beförderungen nach A10 und A11 führen.

Die Landesvorsitzenden begrüßten das überfällige Schließen der Schere in A12. Sie machten aber deutlich, dass dadurch keine spürbare Entlastung beim Beförderungsstau nach A10 zu erwarten sei. Insbesondere fürchten die Gewerkschaftsvertreter, dass vermehrt lebensältere Kommissarinnen und Kommissare durch fehlende Beförderungsmöglichkeiten in die Sperrfrist der Ruhegehaltsfähigkeit kommen oder aus A9 heraus in Pension gehen werden. Hier mahnten sie dringenden Handlungsbedarf durch separate Hebungsprogramme an.

Weiterhin wurde die Situation im Bereich der Polizeiverwaltung (Tarif- und Beamtenbereich) besprochen. Bei den Bereisungen seien immer wieder fehlende Aufstiegsperspektiven vorgebracht worden. Innenminister Schünemann lässt zur Zeit prüfen, wie hier innerhalb des zugewiesenen Budgets Verbesserungen ermöglicht werden können. Bei den Verwaltungsbeamtinnen und –beamten besteht nach Auffassung der Gewerkschaften insbesondere zwingender Handlungsbedarf bei den Beförderungen nach A10. "Sonst laufen uns die jungen Menschen weg", war die einhellige Meinung. Im Tarifbereich müssten darüber hinaus durch Fortbildungsmöglichkeiten auch Perspektiven eröffnet werden.

Innenminister Schünemann kündigte an, dass die Einstellungszahlen zukünftig um 20% erhöht werden sollen. Damit werde insbesondere der Tatsache Rechnung getragen, dass wegen des hohen Anteils von Frauen bei den Einstellungen zukünftig die Ausfallzeiten aus familiären Gründen deutlich steigen werden. Nach 603 jungen Menschen in diesem Jahr  sind im Jahr 2012 bis zu 700 Neueinstellungen geplant.

Die Gewerkschafter begrüßten die Absichtserklärung des Ministers ausdrücklich.

Die Gespräche sollen anlassbezogen fortgesetzt werden.

Gemeinsame Presseinfo von BDK, DPolG und GdP vom 09.10.2011